Politik : Opposition: Schwarz-Rot hat kapituliert

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Berlin - Bei der Opposition im Bundestag ist die Koalitionsvereinbarung kritisch kommentiert worden. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Groß ist bei der großen Koalition nur die Orientierungslosigkeit.“ Kuhn beklagte, der Koalitionsvertrag sei „das politische Schrumpfprogramm der beiden großen Volksparteien“. Die Mehrwertsteuererhöhung sei wirtschaftspolitischer Unsinn und eine Kapitulation vor der Aufgabe, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert sagte, die Koalitionspläne seien „das größte Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit, das Deutschland je gesehen hat“.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf Union und SPD Wählerbetrug vor. „Die SPD hatte im Wahlkampf eine Mehrwertsteuererhöhung kategorisch ausgeschlossen und die Union hatte verbindlich erklärt, sie würde eins zu eins in die Senkung der Lohnzusatzkosten investiert. Seit heute ist der Wortbruch amtlich“, sagte Westerwelle. „Die große Koalition ist nur groß bei Steuererhöhungen.“

Nach Ansicht der Linkspartei beschneiden Union und SPD mit den Festlegungen im Koalitionsvertrag den Sozialstaat weiter. „Die kleinen Leute müssen zahlen“, kritisierte Parteichef Lothar Bisky. Durch Steuererhöhungen, Leistungskürzungen und Subventionsabbau hätten Rentner und Geringverdiener noch weniger in der Tasche. Mit diesem Papier werde die „Koalition der Ideenlosigkeiten nicht weit kommen“, sagte Bisky voraus und fügte hinzu, dass die volle Legislaturperiode von vier Jahren ausgeschöpft würde, wäre „zu optimistisch gedacht“. Tsp/dpa/ddp

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