Politik : Opposition sorgt sich um Arbeitslose Mehr Chancen auf Jobs durch Lohnzuschüsse

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Berlin - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, spricht nicht mehr von einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, sondern von einer „Seitwärtsbewegung“. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen in den vergangenen Jahren auf derzeit 2,75 Millionen gesunken. Aber der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen ist von 33,8 (2009) auf 37,5 Prozent im Vorjahr gestiegen. Die Opposition kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik und fordert neue Konzepte.

Der harte Kern der schwer vermittelbaren Arbeitslosen umfasst bis zu 400 000 Personen. Nach Angaben der Bundesagentur sind mehr als 51 Prozent aller Arbeitslosen länger als 24 Monate und rund 31 Prozent länger als drei Jahre arbeitslos.

Die Grünen bringen in dieser Woche einen Gesetzesentwurf zur Errichtung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ im Bundestag ein. „Wir wollen auch Arbeitslosen, die mehrere Vermittlungshemmnisse haben, eine Perspektive bieten“, sagte Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen. Die SPD unterstützt in einem eigenen Antrag die Idee, besonders schwer vermittelbare Arbeitslose zu fördern.

Im Kern geht es dabei um die Finanzierung. Beide Parteien schlagen einen sogenannten Passiv-aktiv-Transfer vor. Passive Leistungen wie Kosten für die Unterkunft, die von den Kommunen getragen werden, sowie Arbeitslosengeld II oder Mehrbedarfe zur Finanzierung von Eingliederungsleistungen sollen herangezogen werden können. SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Katja Mast schlägt vor, dass bis zu 75 Prozent des Gehalts eines eingestellten Langzeitarbeitslosen zeitlich befristet gefördert werden könnten. Die Grünen wollen in Ausnahmefällen die Gehälter vollständig von der Bundesagentur bezahlen lassen. Möglich wäre das aber nur, wenn die Kommunen sich auf eine solche Kofinanzierung einlassen. Mast und Pothmer verweisen auf Projekte im grün-rot regierten Baden-Württemberg. Arbeitsmarktpolitikerin Sabine Zimmermann (Linke) ist skeptisch. „Das ist nichts anderes als ein Eingliederungszuschuss, der zu größerer Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt führen wird.“ In diesem Jahr stehen dafür 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung, 2013 sind 3,9 Milliarden veranschlagt.

Einem Finanzierungstransfer nicht abgeneigt ist der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. „Darüber kann man reden.“ Doch in Unionskreisen ist man skeptisch. Das Bundesarbeitsministerium hat bereits verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Außerdem gebe es bereits „passende Instrumente“, hieß es. Sabine Beikler

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