Politik : Opposition tut gut

Neue Prager Regierung setzt auf zwei Überläufer

Kilian Kirchgeßner

Prag - Die schwere Regierungskrise in Tschechien scheint beigelegt: Zwei Abgeordnete der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) haben erklärt, dass sie die Regierung des konservativen Premierministers Mirek Topolanek unterstützen werden. Aus eigener Kraft hätte die Dreierkoalition, die erst seit zwei Wochen im Amt ist, keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus erreicht und wäre bei der Vertrauensabstimmung an diesem Freitag vermutlich durchgefallen.

Mehr als sieben Monate nach der Wahl bekommt Tschechien damit eine handlungsfähige Regierung. Die Koalitionsvereinbarung hatte sich wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Parlament immer wieder verzögert: Das linke und das konservative Lager stehen sich im Abgeordnetenhaus mit der gleichen Anzahl von Mandaten gegenüber. Die Regierung aus Mirek Topolaneks bürgerlich-demokratischer Partei (ODS), den Grünen und der kleinen christdemokratischen Partei kommt auf exakt 100 der insgesamt 200 Sitze, die übrigen Mandate teilen sich Sozialdemokraten und Kommunisten. Trotz mehrerer Verhandlungsrunden sind alle Pläne zu einer großen Koalition bislang gescheitert.

„Wir sind uns darüber einig, dass sich die politische Krise nicht weiter vertiefen darf“, versicherten die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten Milos Melcak und Michal Pohanka unisono. Sie wollen bei der Vertrauensabstimmung den Saal verlassen und damit der Regierung eine Mehrheit ermöglichen. Die beiden Parlamentarier waren im Dezember wegen innerparteilicher Streitigkeiten aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgetreten, hatten aber eine Unterstützung der Regierung bislang nicht zugesagt.

Der CSSD-Chef und ehemalige Premierminister Jiri Paroubek kritisierte die Entscheidung seiner abtrünnigen Parteifreunde. „Wir halten diesen Schritt für ein Zeichen von politischer Korruption und Unehrenhaftigkeit“, sagte er. Die neue Regierung sei auf „Erpressung, Betrug und Verrat“ aufgebaut. Wegen des Verdachts auf Korruption will Paroubek eine Strafanzeige gegen die beiden Abgeordneten stellen. Melcak und Pohanka wiesen die Anschuldigungen zurück.

Ob die Regierung Topolanek ihre volle Amtszeit von vier Jahren durchsteht, ist noch unklar. Selbst wenn das Abgeordnetenhaus ihr das Vertrauen ausspricht, braucht die Koalition künftig für jedes Gesetz die Zustimmung von mindestens einem Vertreter der Opposition. Die beiden Überläufer aus den Reihen der Sozialdemokraten haben bereits angekündigt, dass sie die geplanten Reformen des Steuer- und Sozialsystems nicht unterstützen wollen.

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