Politik : Opposition warnt vor Militarisierung

Berlin - Nach den Sozialdemokraten haben auch die Oppositionsparteien heftige Kritik an Plänen der CDU/CSU für eine neue Sicherheitsstrategie geübt. Das Konzept spricht sich für eine robustere Sicherheitspolitik, einen Raketenabwehrschild über Europa und die Schaffung eines „nationalen Sicherheitsrates“ zur Bündelung von Kompetenzen der Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik aus.

FDP-Innenexperte Max Stadler mahnte, die Union öffne mit einem Nationalen Sicherheitsrat die „Hintertür“ für einen Bundeswehreinsatz im Innern, weil dann die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen zusammengeführt würden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Union vor, sie wolle „die Grenzen zwischen den Sicherheitsbehörden verwischen“ und „die Gewaltenteilung in entscheidenden Sicherheitsfragen aufheben“. „Die Innen- und die Außenpolitik sollen weiter militarisiert werden und die Grenzen zwischen beiden fallen“, warnte Petra Pau für die Linksfraktion.

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow nannte das Vorhaben verfassungswidrig. Er wandte sich gegen eine drohende Entmachtung des Parlaments. „Die Union strebt offenbar eine Amerikanisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an“, sagte Kolbow dem „Handelsblatt“. Die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats passe nicht in die deutsche Struktur, in der Entscheidungen über den Einsatz des Militärs allein vom Bundestag getroffen werden müssen. AFP/hmt

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