Politik: Opposition will im Dezember gegen Haushalt klagen

Berlin - Union und FDP im Bundestag haben ihren Plan, sowohl gegen den Bundeshaushalt als auch den Nachtragshaushalt 2004 zu klagen, konkretisiert. Beim Bundesverfassungsgericht werde man noch im Dezember die Feststellung der Verfassungsmäßigkeit beider Etats beantragen, sagte der neue Fraktionsvize der Union, Ronald Pofalla (CDU). Er erläuterte, eine Verfassungsklage gegen einen Haushalt oder Nachtragshaushalt sei formal erst möglich, wenn er im Gesetzblatt stehe. Dies sei beim Nachtragsetat 2004 noch nicht der Fall. Pofalla warf Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine „wissentliche Verletzung des Grundgesetzes“ vor, was ein „einmaliger Vorgang“ sei. Ob die Union auch gegen Eichels Etat 2005 in Karlsruhe klagen wird, ist noch unklar.

Den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedete der Bundestag am Freitag nach viertägigen Beratungen mit der rot- grünen Koalitionsmehrheit. Finanzminister Hans Eichel zeigte sich in der Abschlussdebatte wenig beeindruckt von den Klagedrohungen der Opposition und verwies darauf, dass etliche Haushalte von Bundesländern, darunter auch unionsgeführten, ebenfalls eine Schieflage hätten. Der Bundesetat für das kommende Jahr sieht Ausgaben in Höhe von 254,3 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung liegt mit 22 Milliarden Euro knapp unter den Investitionen von 22,7 Milliarden Euro, was vom Grundgesetz verlangt wird. Größter Posten ist der Etat für Gesundheit und Soziales mit 84,4 Milliarden, gefolgt vom Ressort Wirtschaft und Arbeit mit knapp 38 Milliarden. Die Zinsen für die Bundesschuld werden mit 40,4 Milliarden Euro veranschlagt.

Eichel zeigte sich überzeugt, dass er im kommenden Jahr wieder unter die Defizit-Obergrenze der EU kommt. Er appellierte an die Länder, endlich beim Subventionsabbau mitzuziehen. Die Verweigerungshaltung der Union beim Abbau von Subventionen schade auch den Ländern, sagte Eichel. Zu Beginn der Beratungen wies das Parlament einen Antrag der FDP zurück, die dritte Lesung des Etats zu verschieben. „Der Haushalt 2005 ist nicht beschlussfähig und verfassungswidrig“, begründete der FDP-Politiker Jürgen Koppelin den Antrag. Die Einstellung von 17,2 Milliarden Euro im Haushalt aus Privatisierungserlösen sei eine „verdeckte Kreditaufnahme“.