Politik: Opposition will Kundus-Einsatz mittragen

Berlin. Die Union hat die Frage des Mandats für die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zu einem zentralen Kriterium ihrer Entscheidung erklärt. Mit Bezug auf Forderungen von Grünen-Politikern sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Friedbert Pflüger, am Donnerstag, das Verlangen nach einem eindeutigen Mandat für das deutsche Aufbauteam im nordafghanischen Kundus sei „völlig vernünftig“. Es gehe nicht um eine „bloße Formalie“. Die Union werde darauf bestehen, dass diese Frage von der Regierung „sauber geklärt“ werde. Pflüger wollte aber ausdrücklich nicht ausschließen, dass die Union auch ohne erweitertes Mandat einem Kundus-Einsatz zustimmt. Die Regierung bemüht sich zwar um eine Ausweitung des UN-Mandats für die internationale Schutztruppe Isaf, macht den Kundus-Einsatz davon aber nicht abhängig.

Pflüger stellte eine konstruktive Mitarbeit der Opposition in Aussicht. „Wir sollten alle dazu beitragen, dass wir angesichts der vielen Probleme wieder den Grundkonsens in der Außenpolitik herstellen, der unser Land erst stark gemacht hat“, sagte der CDU-Politiker. Die Union stehe dem weiteren Engagement in Afghanistan offen gegenüber.

Auch für die FDP ist die internationale Legitimierung des erweiterten Einsatzes von zentraler Bedeutung. „Eine eindeutige völkerrechtliche Grundlage muss von der Regierung geliefert werden, das schulden wir unserer Verfassung, aber natürlich auch den Soldaten“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Donnerstag dem Tagesspiegel. Im Grundsatz sei es richtig, lokalen Machthabern deutlicher entgegenzutreten, da dies eine Voraussetzung für die Stabilität der afghanischen Zentralregierung sei. In der Ortswahl willkürlich und „als Tropfen auf den heißen Stein“, so Gerhardt, dürften Ausweitungen des deutschen Einsatzes indes nicht stattfinden. Als politischer Rahmen sei die Einbeziehung der Anrainerstaaten ebenso nötig wie eine Verständigung zwischen den Nato-Mitgliedern, wer mittelfristig welche Lasten übernehmen könne. Hier sei Außenminister Fischer gefragt.

Unklarheit bestand am Donnerstag über die Entsendung eines zusätzlichen, zivilen Aufbauteams ins westafghanische Herat. Rund 30 Helfer und Polizisten sollen dorthin entsandt werden. Herat war von der Bundeswehr als zu unsicher eingestuft worden. In Berlin wurde nun vermutet, das rein zivile Team stelle ein Eingehen auf die Forderungen des lokalen Machthabers Ismael Khan dar, der Helfer selbst schützen möchte. Nach Informationen des Tagesspiegels war das Herat-Team nicht Thema der Unterrichtung der Partei- und Fraktionschefs durch Bundeskanzler Schröder am Mittwoch.

Verteidigungsminister Peter Struck wies indes die Kritik deutscher Nichtregierungsorganisationen an dem geplanten Aufbauteam für Kundus zurück. Die dort lauernden Gefahren würden von den zivilen Helfern unterschätzt, sagte er. Nach einem Gespräch mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in Kabul begrüßte Afghanistans Präsident Hamid Karsai die Bereitschaft der Bundesregierung, ein Aufbauteam nach Kundus zu schicken.