Politik : Opposition wirft Kanzlerin Fehler vor

Berlin - Die Türkeipolitik von Kanzlerin Angela Merkel ist bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. „Wer die Integration türkischer Migrantinnen und Migranten in Deutschland vorantreiben will, darf die Integration der Türkei in die EU nicht für unmöglich halten“, sagte SPD-Vize Olaf Scholz der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Die Politik der Kanzlerin, einen EU-Beitritt der Türkei abzulehnen und zugleich eine bessere Integration türkischstämmiger Menschen in Deutschland zu fordern, sei „nicht logisch“.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach Merkel den Willen zur Integration türkischer Mitbürger in Deutschland ab. Merkel habe es verpasst, die richtigen Signale zu senden. „Statt über wichtige bildungspolitische Fragen zu sprechen, mit Hilfe derer man den Aufstiegswillen befördern kann, verzettelt sie sich in einen unnötigen Streit um türkische Gymnasien“, erklärte er.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte im Bayerischen Rundfunk, die Aufregung über Erdogans Forderung nach türkischen Schulen in Deutschland habe offenbar mit Vorbehalten gegenüber dem Türkischen zu tun. „Wenn Sie das Wort türkisch ersetzten durch spanisch, gäbe es eine Nullreaktion, und Frau Merkel und ihre Parteifreunde würden nichts dazu sagen“, sagte der Grünen-Chef.

In der Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei stärkten mehrere CDU-Ministerpräsidenten Merkel den Rücken. Es sei in gegenseitigem Interesse der EU und der Türkei, gute Beziehungen zu pflegen, sagte der Stuttgarter Ministerpräsident Stefan Mappus „Spiegel Online“. Dazu sei aus seiner Sicht aber keine Vollmitgliedschaft der Türkei erforderlich. AFP/dpa

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