Oppositionelle : Zuflucht für 50 Dissidenten aus dem Iran

Zwölf Oppositionelle aus dem Iran sind bereits in Deutschland eingetroffen. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es für sie keine Beschränkungen.

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In Deutschland sind die ersten zwölf jener iranischen Oppositionellen eingetroffen, auf deren Aufnahme sich die Innenminister von Bund und Ländern im Frühjahr geeinigt haben. Das hat das Bundesinnenministerium am Wochenende bestätigt. Insgesamt sollen 50 von ihnen nach Deutschland kommen. Für weitere 26 Personen ist die Prüfung durch das Bundesamt für Migration in Nürnberg inzwischen abgeschlossen. Für elf von ihnen läuft sie noch, eine wird in dieser Woche einreisen.

Die 50 Iraner werden in Deutschland allerdings nicht politisches Asyl erhalten, obwohl es sich nach Definition des Bundesinnenministeriums um „ein Zeichen der Solidarität“ für Menschen handelt, die „in hohem Maße“ unter der Haft in iranischen Gefängnissen gelitten oder sich „besonders für Menschenrechte und Demokratie“ eingesetzt haben, die also politisch Verfolgte sind. Die Bundesländer, die sie aufnehmen – das sind in erster Linie Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, ein bis zwei weitere sollen hinzukommen – werden ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes erteilen. Das dürfte für die Betroffenen den Vorteil haben, dass sie keinen Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind. „Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden“, heißt es in Paragraf 22. „Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.“

Wie man den 50 Iranern hier helfen will, sich eine Existenz aufzubauen – die meisten sind Journalisten –, mochte das Ministerium am Sonntag nicht erklären. Das sei Sache der Länder, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Er bestätigte zugleich, dass nicht nur an eine vorübergehende Aufnahme gedacht sei: „Das ganze Verfahren ist auf Dauer angelegt.“

Dem Vernehmen nach hatten die meisten der 50 Oppositionellen in der Türkei Zuflucht vor der Verfolgung in ihrer Heimat gefunden. Sie waren in den vergangenen Monaten über die grüne Grenze geflohen. Die Zahl ihrer Leidensgenossen ist um ein Vielfaches höher: Nach Schätzungen von Amnesty International und Human Rights Watch sind noch „hunderte Regimegegner“ in Haft, darunter 37 Journalisten und Blogger. Im Iran herrsche „ein Klima der Angst“ und ein „Drehtürsystem“ willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen, beklagte Amnesty in einer 65-seitigen Dokumentation „Vom Protest ins Gefängnis – Iran ein Jahr nach den Wahlen“, in der rund 140 Einzelschicksale beschrieben sind.

Die Namen jener 50 Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen, erreichten über die Türkei, das UN-Flüchtlingskommissariat, aber auch durch nichtinstitutionelle Kontakte das Bundesinnenministerium. Dass ihre Überprüfung bereits Monate dauert – der Beschluss der Innenministerkonferenz stammt vom März – sei nicht ungewöhnlich, heißt es dort. Schließlich müsse man sehen, ob es sich bei den Einreisenden wirklich um die Fälle handle, in denen man helfen wolle.

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