Oppositionszeitung "Zaman" : Türkischer Regierungschef verteidigt Polizeieinsatz

Gewaltsam hatte die türkische Polizei am Freitag die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter die Kontrolle des Staates gestellt. Regierungschef Ahmet Davutoglu verteidigte das Vorgehen.

Zahlreiche Türken hatten am Samstag gegen die staatliche Übernahme der "Zaman" protestiert. Die Polizei setzt Tränengas ein.
Zahlreiche Türken hatten am Samstag gegen die staatliche Übernahme der "Zaman" protestiert. Die Polizei setzt Tränengas ein.Foto: REUTERS/ Osman Orsal

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hat das Vorgehen gegen die Zeitung "Zaman" als unabhängige Entscheidung der Justiz verteidigt. Die gegen die regierungskritische Zeitung ergriffenen Maßnahmen seien "sicher keine politischen, sondern rechtliche Vorgänge", sagte Davutoglu am Samstag während eines Staatsbesuchs im Iran in einer vom türkischen Fernsehen ausgestrahlten Reaktion.

Die Türkei sei ein Rechtsstaat, sagte Davutoglu. Es komme daher "nicht in Frage für mich oder irgendeinen meiner Kollegen, sich in diesen Prozess einzumischen".

Zugleich warnte der Regierungschef indirekt vor einer Unterwanderung der Türkei etwa durch die Hikmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, zu der "Zaman" gehört. "Wir sollten nicht unsere Augen verschließen (...) vor einer parallelen Struktur innerhalb des Staates, die die Presse und andere Werkzeuge benutzt", um ihre Ziele durchzusetzen, sagte Davutoglu.

Die türkische Justiz hatte am Freitag eine Zwangsverwaltung von "Zaman" angeordnet. Kurz vor Mitternacht wurde die Redaktion in Istanbul dann gestürmt. Dabei ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen hunderte Anhänger der Zeitung vor, bevor sie sich gewaltsam Zugang zu dem Gebäude verschaffte und in die Redaktion eindrang. Am Samstagnachmittag ging die Polizei erneut gewaltsam gegen Demonstranten vor dem Redaktionsgebäude vor.

Das Vorgehen gegen "Zaman" stieß in der EU und in den USA auf Kritik. (AFP)

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