Politik : Orange gewinnt gegen Banane

Kenianer lehnen den Entwurf für eine neue Verfassung ab und fügen der Regierung eine schwere Schlappe zu

Dagmar Dehmer

Berlin - Der kenianische Präsident Mwai Kibaki hat bei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung am Montag eine schwere Niederlage erlitten. Mit 58,5 Prozent gewann die Nein-Kampagne – ihr Symbol war eine Orange –, die Befürworter kamen auf 41,5 Prozent. Lediglich in der Zentralprovinz, aus der Kibaki selbst stammt, gelang es der Ja-Kampagne – ihr Symbol war eine Banane – eine überwältigende Mehrheit zu gewinnen. Fast überall sonst dominierte das Orangen-Lager. Kibaki gestand noch vor dem Ende der Auszählung seine Niederlage ein: „Die Kenianer haben entschieden. Meine Regierung wird diese Entscheidung akzeptieren.“ Kenia habe eine Verfassung, sagte er. Jetzt gelte es, sich auf die Entwicklung des Landes zu konzentrieren und die Lebensbedingungen der Kenianer zu verbessern.

Mit dem Referendum hätte eigentlich die alte Kolonialverfassung, die vom ersten Präsidenten Kenias, Jomo Kenyatta, und seiner späteren Regierungspartei Kanu in England ausgehandelt worden war, abgelöst werden sollen. Tatsächlich zweifelt niemand daran, dass die Verfassung modernisiert werden muss. Noch unter dem autokratisch herrschenden zweiten Präsidenten Daniel arap Moi, der 2002 nach 39 Jahren Kanu-Herrschaft von der Regenbogenkoalition unter Mwai Kibaki abgelöst wurde, war eine Verfassungsdebatte entbrannt. Tatsächlich hatte diese Verfassungsdiskussion den Wahlsieg der Regenbogenkoalition erst möglich gemacht. In jedem Dorf ist der Entwurf beraten worden. Und Kibaki hatte den Kenianern 2002 versprochen, binnen hundert Tagen werde das Land eine neue Verfassung haben. Die Verfassunggebende Versammlung legte im vergangenen Jahr einen Entwurf vor, der die Macht zwischen dem Präsidenten und einem Premierminister teilen wollte. Dieser Entwurf wurde jedoch im Parlament zu Gunsten eines starken Präsidenten verändert. Vor allem über diese Frage gab es erbitterte Debatten. Bei den Kundgebungen vor dem Referendum starben neun Menschen, zum Teil durch Polizeikugeln.

Unter dieser Frage spaltete sich auch die Regierung Kibakis. Sieben Minister schlossen sich der Orangen-Kampagne an, der Verkehrsminister Raila Odinga führte sie sogar an. Odinga, dem Kibaki nach Einschätzung vieler seinen Wahlsieg 2002 zu verdanken hatte, war der Posten des Premierministers versprochen worden. Mit dem „Frühstücksdirektor“, der nun im Entwurf zur Wahl stand, war Odinga aber nicht zufrieden. Er wandte sich gegen seinen Regierungschef.

Kibaki konnte von seinen drei wichtigsten Wahlversprechen – kostenlose Grundschulausbildung, neue Verfassung und Kampf gegen die Korruption – lediglich eines erfüllen. Seit 2002 ist die Grundschulausbildung kostenlos – und die Schulen sind hoffnungslos überfüllt. Doch schon seit zwei Jahren steckt die Regierung Kibaki in größeren Korruptionsskandalen. Der Regierungsberater für gute Regierungsführung, John Githongo, warf im Frühjahr frustriert das Handtuch. Der erst kürzlich abgelöste britische Botschafter Clay sprach sogar davon, die Kibaki-Regierung habe in drei Jahren geschafft, wofür Kanu 25 Jahre gebraucht habe.

Wie Kibaki auf das eindeutige Misstrauensvotum reagieren wird, ist noch offen. Vor dem Referendum hatte er damit gedroht, rebellische Minister zu feuern. Dagegen verlangen die siegreichen Orangen-Anhänger nun von ihm, korrupte Minister aus dem Kabinett zu werfen. Eines ist jetzt schon sicher: Kenia sieht dem längsten Wahlkampf aller Zeiten entgegen. Denn gewählt wird erst 2007.

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