Orbáns Willkür : Berliner Asyl für Ungarns Wissenschaft

Wenn Viktor Orbán die Hochschulen gleichschaltet, kommt die Stunde Berlins. Dann muss die Heimatstadt der Freien Universität der Central European University Asyl gewähren. Ein Kommentar.

Sebastian Turner
Demonstranten protestieren vor dem Parlament in Budapest gegen die Willkürmaßnahmen gegen die Central European University.
Demonstranten protestieren vor dem Parlament in Budapest gegen die Willkürmaßnahmen gegen die Central European University.Foto: dpa

In Ungarn haben vor einer Woche tausende Menschen protestiert und gerufen: Freies Land - freie Universität. Das sollte nirgendwo besser verstanden werden als in Berlin.

Der frühere Studententribun Viktor Orbán schaltet nach den Medien jetzt die Hochschulen gleich. Ungarns Regierungschef folgt dem totalitären Muster von Russland und Weißrussland. In Sankt Petersburg wurde die liberale Europäische Universität geschlossen, in Minsk musste die Europäische Universität für humanitäre Studien weichen. Jetzt hat das ungarische Parlament ein Gesetz beschlossen, das der Central European University (CEU), einer der angesehensten wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes, die Existenzgrundlage entzieht. Zuvor hatte Orban das angesehene, vom Wissenschaftskolleg Berlin inspirierte Collegium Budapest zerschlagen. Das De-facto-Verbot der CEU ist ein weiterer Schritt, die freiheitliche Gesellschaft zu zerstören. Es geht nicht nur um die Existenz einer Hochschule, einer Zeitung oder eines Gerichtes, sondern um die gesamte innere Verfassung. Wo Meinungen nicht frei geäußert werden, Gerichte nicht frei entscheiden und Wissenschaftler nicht frei arbeiten können, entstehen totalitäre Gesellschaften, die erst für sich selbst und dann für ihre Nachbarn zu einer Gefahr werden.

50.000 Wissenschaftler haben einen Aufruf unterstützt

Der parlamentarische Willkürakt gegen die Central European University und der Protest vieler Ungarn sollte die freiheitlichen Länder daran erinnern, dass in Budapest auch ihre eigene Freiheit angegriffen wird. Orbáns Schamlosigkeit ist auch ein Echo auf den wissenschaftsfeindlichen Unverstand, der es bis an die Spitze der USA geschafft hat. Deren Präsident ist nicht mehr der Führer der freien Welt der Wissenschaft, im Gegenteil, der Unwahrhaftige im Weißen Haus ist mit seinen Angriffen auf die Erkenntnisse der Forschung, den geplanten radikalen Kürzungen unliebsamer Forschung und seinen alternativen „Wahrheiten“ selbst ein Risiko für die Wissenschaft geworden. Für Orbáns Barbarei gegen die amerikanische Stiftungsuniversität reicht es nicht einmal für einen Tweet bei einem Mann, der sich sonst zu allem äußert. Trumps Feindschaft mit dem Finanzier der CEU, George Soros, ist ausgeprägter als sein Verständnis für die Freiheit der Wissenschaft.

Mehr als 50.000 Wissenschaftler haben einen Aufruf für die CEU unterstützt, viele Wissenschaftseinrichtungen haben protestiert, der Bundespräsident hat deutliche Worte gefunden. Den größten Einfluss haben die europäischen Institutionen und die Bundeskanzlerin, die auch Vorsitzende von Orbáns Schwesterpartei CDU ist. Sie müssen klarmachen, dass diese Verletzung europäischer Grundrechte zurückgenommen werden muss oder Folgen haben wird.

Was aber kann getan werden, wenn auch äußerster Druck nicht ausreicht? Dann kommt die Stunde Berlins. Dann muss die Heimatstadt der Freien Universität der ungarischen Hochschule Asyl gewähren. Die Minsker Universität fand Unterschlupf in Litauen. Ehe wieder eine freie Universität in unserer Nachbarschaft zugrunde geht, sollten wir sie in Berlin aufnehmen, mit ihr Hörsäle und Labore teilen. Der Regierende Wissenschaftssenator hat die Befugnisse, das Budget und die Bauten, um den aufständigen Ungarn die Freiheit im Exil zu ermöglichen. Und Berlins Universitäten, Professoren und Studenten haben allen Grund zur Solidarität.

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