Politik: Ordnungsgemäß die Hürde nehmen (Kommentar)

Fast könnte man sagen: Geht alles seinen sozialistischen Gang. Das SPD-Präsidium hat Hans Eichels Steuerreform begrüßt, wie sich das für die große Regierungspartei gehört. Die Union will die Steuersätze auch senken, aber kräftiger - wie es sich für die Opposition gehört. Der Kanzler wiederum weist groß-koalitionäre Einigungsgespräche mit Verweis auf den ordnungsgemäßen Verlauf zurück: Geredet wird zwischen Bund und Ländern - also, wenn Eichels Steuergesetze im Bundesrat angekommen sind. Nach Lage der Dinge sieht es so aus, als könnte Eichel die Hürde nehmen, an der Theo Waigel gescheitert ist: den Bundesrat. Erstens liegen die Pläne von SPD und Union wirklich nur soweit auseinander, wie das zwischen Regierung und Opposition sein muss. Kein Streit mehr ums Prinzip, seit die regierende SPD Vorstellungen vertritt, die sie als Opposition noch nach Kräften blockiert hat. Allgemein wird der Union zwar bei Steuern und Finanzen mehr zugetraut als der SPD, aber zur Zeit fehlt es überhaupt an Vertrauen in die Union. Da hilft aller Schwung der CSU nichts: Die Union wird sich im Bundesrat alle Mühe geben müssen, glaubhaft an einem konstruktiven Ergebnis mitzuarbeiten. Die politische und moralische Kraft zu einer Haltung, die nach Verweigerung aussieht, hat sie derzeit nicht. Für Eichel ist wichtiger, ob die Kritiker aus den eigenen Reihen schweigsam bleiben.

tib