Ordnungsruf im Bundestag: Linken-Politikerin Renner provoziert mit Antifa-Button

Für die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner aus Thüringen ist Antifa kein Schimpfwort, im Gegenteil. Wenn sie sich mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandersetzt - und das ist ein Kernthema der Innenpolitikerin -, spielen Tippgeber aus der unabhängigen antifaschistischen Recherche für sie immer eine wichtige Rolle.

Renner liest beispielsweise das „Antifa-Infoblatt“, lässt sich von der Rechercheplattform Exif mit Informationen versorgen, steht in Verbindung mit dem Antifaschistischen Pressearchiv „apabiz“ in Berlin und hat auch das „Lotta-Magazin“ abonniert, eine Zeitung, die sich speziell mit Neonazi-Netzwerken in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz befasst.

Ihre Einschätzung: Ohne diese Plattformen wäre beispielsweise viel weniger bekannt über die Rechtsterroristen des NSU, die gewaltbereite rechtsextreme Gruppe Combat 18 sowie Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Ihr Bekenntnis zur Antifa am Donnerstagabend im Bundestag ist vor diesem Hintergrund zugleich eine kleine Provokation. Und die sollte Folgen haben. Mit einem Anstecker der Antifa am rechten Revers, mit einer roten und schwarzen Fahne, trat die Linken-Politikerin ans Rednerpult, um zu einem Antrag der AfD-Fraktion Stellung zu nehmen.

Sogar ein Ordnungsgeld von 1000 Euro wird angedroht

Doch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ging diese Sympathiekundgebung zu weit. Er zitierte Renner zu sich, fragte nach dem Button und erklärte: „Die Kollegin trägt am Revers einen Sticker der Antifa, ich erteile ihr daher einen Ordnungsruf.“ Sogar „weitergehende Ordnungsmaßnahmen“ drohte er an. Möglich wären ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro sowie ein Sitzungsausschluss.

Das ging wiederum der Linken-Fraktion deutlich zu weit. Zahlreiche Abgeordnete empörten sich lautstark über den Sitzungsleiter von der FDP. Parteichefin Katja Kipping, die Renner demonstrativ umarmt hatte, erhielt deshalb gleich den nächsten Ordnungsruf. Grundsätzlich kann das Bundestagspräsidium laut Geschäftsordnung Ordnungsrufe gegen Abgeordnete erteilen, wenn diese „die Ordnung oder die Würde“ des Bundestages verletzen.

Die FDP verteidigte Kubicki dagegen. In einem Tweet der Bundestagsfraktion hieß es: „Antifaschist ist auch Wolfgang Kubicki. Aber die Antifa ist eine gewaltbereite Organisation. Symbole und Abzeichen derartiger Organisationen, gleich welcher Couleur, haben im Bundestag nichts verloren. Insofern war Ordnungsruf für MdB Renner völlig richtig!“.

Die AfD führt seit Jahren einen Feldzug gegen „die Antifa“, macht sie mitverantwortlich auch für Anschläge auf ihre Parteibüros. Es müsse einen „antiextremistischen Grundkonsens“ geben, so die Logik der rechtsradikalen Partei. Renner dagegen hatte sich in ihrer Bundestagsrede ausdrücklich gegen eine Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus verwahrt. Diese sei „verheerend, geschichtsvergessen und falsch“.

Einschüchtern lässt sich Martina Renner nicht. Am Freitag, einen Tag nach dem Eklat im Bundestag, kommentierte sie via Redaktionsnetzwerk Deutschland neue Zahlen des Verteidigungsministeriums. Demnach verbuchte die Bundeswehr seit Anfang 2014 den Verlust von 39 Waffen, 39 Waffenteilen und fast 20.000 Schuss Munition. „Beängstigend“ sei das, sagt Renner.

Das Video ihrer Bundestagsrede vom Donnerstag verbreitete sie auf Twitter. Sie schrieb dazu „Danke #Antifa“. Dem Tagesspiegel sagte Renner: „Kubicki hat genau das getan, was ich in meiner Rede als Gefahr bezeichnet habe: Er ist in den Chor des Anti-Antifaschismus eingefallen, dessen Ton von der extremen Rechten vorgegeben wird.“

„Danke, Antifa“ bedeute Solidarität mit aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten, meint die Linken-Politikerin: „Sie stellen sich Nazis auf der Straße entgegen und tragen unverzichtbare Recherche zu Neonazi-Netzwerken bei.“