Politik : Organisierte Kriminalität: Hessen setzt Verfassungsschutz auf Kriminelle an

Christoph Schmidt Lunau

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität will Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) künftig auch den Verfassungsschutz des Landes einsetzen. Angesichts der Bedrohung von Staat und Gesellschaft durch international operierende Gangs sei es unklug, die beim Verfassungsschutz anfallenden Erkenntnisse nicht zu nutzen, sagte der CDU-Politiker. Nach dem von Bouffier vorgelegten Gesetzentwurf soll der Verfassungsschutz aber nur beobachten; die aktive, exekutive Gewalt verbleibt weiterhin bei der Polizei. Der hessische Verfassungsschutz soll dabei jedoch zusätzlich auch das Recht auf die Überwachung von Wohnräumen erhalten - nach richterlicher Anordnung und bei Gefahr im Verzug auch auf Weisung der Verfassungsschutzchefs.

SPD kritisiert Gestapo-Tradition

Kritik der Oppositionsparteien SPD und Grüne, hier würden Geheimdienst- und Polizeibefugnisse vermischt, in der unrühmlichen Tradition der Gestapo, widersprach der Minister; das Trennungsgebot werde strikt eingehalten. Der Verfassungsschutz, so warb Bouffier für seinen Gesetzentwurf, werde die international operierende Organisierte Kriminalität deutlich flexibler observieren können als Polizei und Staatsanwaltschaft bisher. Zum einen ließen sich endlich Informationen bei den Diensten anderer Staaten nutzbar machen, die es vor allem im Übergangsbereich zwischen politisch und wirtschaftlich motivierter Organisierter Kriminalität gebe.

Der Verfassungsschutz könne den Zeitpunkt der Intervention zudem nach strategischen Überlegungen wählen; während Polizei und Staatsanwaltschaft verpflichtet seien, bei Straftaten unmittelbar einzugreifen und dabei häufig eher kleine Fische ins Netz gingen, könne der Verfassungsschutz den richtigen Zeitpunkt für die Übergabe des Falls an die Exekutive abwarten. Gerade bei der Aufklärung mafiotischer Kriminalität seien die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes, Zeugen und Informanten zu schützen, viel besser als die der Strafverfolgungsbehörden. Bouffier kündigte an, der hessische Verfassungsschutz werde für die neue Aufgabe einige neue Stellen erhalten. Von Sparmaßnahmen sei dieser Bereich ohnehin ausgenommen.

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