Organstreitverfahren : Justizministerium will nicht gegen Köhler klagen

Das Bundesjustizministerium hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach das Haus eine Organklage gegen Bundespräsident Köhler vorbereite, weil dieser wiederholt Gesetzesvorhaben der Koalition nicht gebilligt hatte.

Berlin - In der Debatte um die gesetzgeberischen Befugnisse von Bundespräsident Horst Köhler strebt die Bundesregierung keine Organklage gegen das Staatsoberhaupt an. Das Bundesjustizministerium wies Medienberichte, wonach Mitarbeiter von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Bundespräsidenten in Karlsruhe bewerteten, als "falsch" zurück. "Eine solche Prüfung ist weder in der Vergangenheit erwogen worden noch findet sie derzeit statt", hieß es in einer Mitteilung. Derartige Berichte seien "abstrus", sagte Justizministeriumssprecher Henning Plöger.

Mehrere Zeitungen hatten zuvor berichtet, dass die Bundesregierung über Köhler massiv verärgert sei, weil dieser bereits zwei Gesetzen der großen Koalition mit Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken die Unterschrift verweigert und diese damit im letzten Moment gekippt hatte. Sowohl das Gesetz zur Teilprivatisierung der Deutschen Flugsicherung als auch das im Zuge der so genannten Gammelfleischskandale erarbeitete Verbraucherinformationsgesetz waren davon betroffen.

Verärgerung gegenüber Köhler in der Koalition

Die "Welt" und die "Berliner Morgenpost" hatten berichtet, dass Juristen im Bundesjustizministerium die Erfolgsaussichten einer Organklage der Bundesregierung gegen den Bundespräsidenten prüften. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung gibt es unter Abgeordneten der großen Koalition ebenfalls Überlegungen, Köhler notfalls in Karlsruhe zu verklagen. Ein solcher Schritt werde in den Reihen von Union und SPD für den Fall nicht ausgeschlossen, dass sich das Staatsoberhaupt wiederholt weigern sollte, Gesetzesvorlagen zu unterschreiben.

Der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan, sagte dem Blatt: "Wenn der Bundestag das Handeln des Bundespräsidenten für verfassungswidrig hält, kann er diesen in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen." Sodan betonte aber auch, seiner Meinung nach verhalte sich der Bundespräsident "völlig korrekt", wenn er wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift unter Gesetzestexte ablehne. (tso/ddp)

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