Politik : Original und Fälschung

Wie die Linkspartei über die SPD-Beschlüsse denkt

Matthias Meisner

Berlin - Die Linkspartei ist skeptisch, was die Umsetzung der Hamburger SPD- Parteitagsbeschlüsse angeht: Spitzenpolitiker der Linken äußerten am Montag die Vermutung, sie würden kaum in Regierungshandeln umgesetzt. Sollte die SPD aber ihren Hamburger Parteitag doch ernst nehmen, erwarten die Linkspolitiker eine nachhaltige Veränderung der politischen Situation – mit der Möglichkeit rot-roter Koalitionen in westdeutschen Ländern und mittelfristig auch auf Bundesebene.

Der Westbeauftragte der Linkspartei, Ulrich Maurer, sagte dem Tagesspiegel, die SPD habe sich vor allem machttaktisch verhalten, betreibe „Opportunismus aus Furcht vor der Linken: Wir wirken erkennbar“. Eine Gefahr für die Linkspartei sehe er deshalb nicht, sagte Maurer, der früher SPD-Chef in Baden- Württemberg war. „Die Menschen wählen immer das Original.“ Frühere Versuche der SPD, grüne Themen zu besetzen, hätten zu einer Stärkung der Grünen geführt, derzeit laufe in der SPD ein „vergleichbarer Prozess“ in Richtung Linke. Für den Bund macht sich Maurer wenig Hoffnung, dass die SPD absehbar zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereit ist, „eher“ sieht er nach Hamburg die „Bereitschaft zu Lockerungsübungen in den Ländern“.

Klaus Ernst, Partei- und Fraktionsvize der Linken, sagte, der Hamburger Parteitag sei „mehr oder weniger eine Sonntagsveranstaltung“ gewesen. Der „Versuch, so zu tun, als sei man wieder die alte SPD“, stehe „diametral“ im Widerspruch zur konkreten Politik. Die von der SPD an der Agenda 2010 vorgenommenen Korrekturen reichten nicht, um „ansatzweise mit uns ins Geschäft zu kommen“. Ernst vermutet allerdings, dass die Entwicklung in der SPD nicht zu Ende ist – was dann auch für die Debatte über Rot-Rot im Bund andere Voraussetzungen schaffen könnte.

Der von Pragmatikern geführte Landesverband Sachsen-Anhalt der Linkspartei nannte die Hamburger Beschlüsse zum demokratischen Sozialismus sowie die „verschämte“ Abkehr von der Agenda 2010 die „Ankündigung für eine grundsätzlich andere Politik“. Landeschef Matthias Höhn und Fraktionschef Wulf Gallert erklärten, sollte diese „neue politische Richtung“ von der SPD in die politische Praxis umgesetzt werden, würden sich die „Schnittmengen zur Linken deutlich erhöhen“. Matthias Meisner

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