Politik: Ortega liegt in Führung

Nicaraguas Altrevolutionär Daniel Ortega ist 16 Jahre nach seiner Abwahl auf dem besten Wege, wieder Präsident zu werden. Nach Auszählung von 40,1 Prozent der Stimmen lag er am Montag mit 40,43 Prozent klar vor seinem konservativen Rivalen Eduardo Montealegre, der auf 32,72 Prozent kam. Danach folgte der frühere Vizepräsident von der Liberalen Verfassungspartei (PLC), José Rizo (20,3 Prozent). Schon in der Nacht zuvor, als erst 14 Prozent der Stimmzettel ausgewertet waren, hatten die Sandinisten mit Autokorsos in der Hauptstadt Managua ihren Sieg gefeiert. Montealegre, den die USA unterstützen, sagte, seinen Erhebungen zufolge komme es zur Stichwahl. Perus Ex-Präsident Alejandro Toledo warnte als Wahlbeobachter vor voreiligen Schlüssen.

Bereits zum vierten Mal versucht der 60-jährige Ortega den Präsidentenpalast wieder zu erobern. Die Spaltung der Liberalen in einen Reformflügel um Montealegre und in die von Korruption zersetzte Altpartei um Ex-Präsident Arnoldo Aleman hatte seine Chance diesmal deutlich verbessert. Zudem profitierte er von der Wahlrechtsänderung, die seine sandinistischen Abgeordneten zusammen mit den Aleman-Anhängern durchgesetzt hatten, und die die Schwelle zum Sieg in der ersten Wahlrunde herabgesetzt hatte.

Mit einem Comeback des Altrevolutionärs wären besonders die USA unglücklich, die während der Kampagne zu Gunsten von Montealegre intervenierten und am Sonntag erklärt hatten, sie könnten sich noch nicht zur Transparenz der Wahl äußern. Sollte Ortega gewählt werden drohte Washington mit Einstellung der Entwicklungshilfe und einer Blockade der ,remesas’, der Überweisungen von Nicaraguaner an ihre Familien in der Heimat. Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten sagten, die Wahl sei friedlich verlaufen. Allerdings verzögerte sich vielerorts die Öffnung der Wahllokale; bei den Beobachtermissionen gingen vereinzelt Beschwerden ein. Die EU-Beobachter begrüßten die hohe Wahlbeteilgung und sprachen von einem „Sieg der Demokratie“. Jedoch räumte EU-Missionschef Claudio Fava Probleme im Vorfeld bei der Verteilung der Wahlausweise ein.

Wie in Ecuador, Peru und Mexiko standen sich im Wahlkampf im zweitärmsten Land Lateinamerikas ein US-freundlicher, marktwirtschaftlich orientierter Kandidat und ein US-kritischer Linkspopulist gegenüber. Obwohl Ortega gemäßigter auftritt, fürchten die USA, er wolle ihren Einfluss in der Region zu Gunsten von Venezuelas linksnationalistischem Präsidenten Hugo Chavez beschneiden. Chavez tritt als Gegenspieler des „Imperiums des Bösen“ auf und hat mit Kuba und Bolivien eine linke Allianz geschmiedet.

Die Sandinisten hatten 1979 den von den USA hofierten Diktator Anastasio Somoza gestürzt und mit Ortega an der Spitze ein sozialistisches Regime errichtet. Die US-Militärintervention mittels der Contra-Rebellen, eine schwere Wirtschaftskrise durch interne Misswirtschaft sowie internationaler Druck brachten die Revolution ins Straucheln. 1990 gewann die Oppositionskandidatin Violeta Chamorro die Wahl.