ORTSTERMIN : Botschafter Moskaus

Altkanzler Schröder erklärt in einer Rede den Kaukasus-Konflikt. Der Titel klingt nach langweiligem Politikseminar. Doch ihr Inhalt ist eine Generalabrechnung mit der Politik des Westens gegenüber Moskau.

Hans Monath

Der Titel der Rede klingt nach langweiligem Politikseminar. Doch ihr Inhalt ist eine Generalabrechnung mit der Politik des Westens gegenüber Moskau. Im Berliner Hotel Maritim tritt am Montagabend einer ans Pult, der sich auskennt mit Außenpolitik. Und mit Konfrontation: Hier die Guten, dort die Bösen.

Über „Herausforderung im Zeichen der Globalisierung“ belehrt Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Gäste eines Benefiz-Dinners. Die Arbeiterwohlfahrt International (Awo International) hat mit dem prominenten Redner rund 150 Sponsoren in den Saal Berlin mit den blinden Spiegeln und den Lüstern im Antik-Look gelockt. Sie sammelt so Geld für Nothilfeprojekte. Schröder sammelt auch. Er sammelt alle, wirklich alle Argumente, die Russland im Kaukasus-Konflikt irgendwie entlasten könnten. Die Bühne gehört an diesem Abend einem Botschafter Moskaus.

Los geht es mit einer gepfefferten Schuldzuschreibung: Der Westen habe „schwerwiegende Fehler“ begangen, klagt Schröder und zählt sie auf: die Ausbildung des georgischen Militärs durch die USA, die Stationierung von US-Raketen- und Radarsystemen in Polen und Tschechien sowie die „voreilige, einseitige Anerkennung des Kosovo“. Für Putin-Freund Schröder ist nicht Georgien, sondern der große Nachbar im Norden das Opfer: „Auf Russland musste diese Politik wie eine Einkreisung wirken.“

Wie nebenbei erwähnt der Irakkrieg-Gegner noch, dass die USA im Gegensatz zur Europäischen Union „Machtinteressen im Südkaukasus“ verfolgten. Weshalb nun vor allem der EU die Aufgabe zukomme, aus der gefährlichen „Spirale der Konfrontation“ einen Ausweg zu finden. „Also können wir Mittler sein.“ Schröder ist auf Seite drei seines Manuskripts angekommen. Er scheint sich wohlzufühlen, hat sein Publikum im Griff. Vor der Rede hat er viele alte Bekannte geherzt und dabei sein berühmtes Raubtierlachen gezeigt. Heimspiel eben.

In den Augen des Sozialdemokraten scheint der georgische Präsident Saakaschwili der eigentliche Aggressor. Zwar habe es vielleicht „überzogene Reaktionen“ Moskaus gegeben, doziert der Mann am Pult und mahnt dann: „Es kommt schon darauf an, fair festzustellen, wer das denn begonnen hat.“ Die russische Seite warte „auf ernst gemeinte und ehrliche Ansprache, die auf gleicher Augenhöhe stattfinden muss“. Nicht Moskau, sondern in erster Linie Saakaschwili habe schließlich auch im Juli die Friedensinitiative von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgeschlagen. Und auf die könnten „Sozialdemokraten nur stolz sein“. Klar, dass der Hinweis auf die Entspannungspolitik von Willy Brandt nicht fehlen darf.

Seine eigene Rolle als Aufsichtsratschef der Gasprom-Tochter Nordstream und mögliche Interessenkonflikte aus dem Job in dem deutsch-russischen Konsortium spricht der Redner an diesem Abend nicht an. Das Publikum stört es nicht, es applaudiert eifrig und gern. Es scheint auch niemand zu vermissen, dass der Redner die Awo-Leitwerte Solidarität, Toleranz, Freiheit und Gerechtigkeit auch einmal für die Georgier einfordert, deren demokratische Regierung sich immerhin zu westlichen Leitbildern bekennt. Was andere Politiker gegenwärtig vorsichtig abwägen, erfährt im Saal Berlin durch den Star des Abends eine kategorische Antwort: Eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine komme „gegenwärtig jedenfalls nicht“ in Betracht. Ende der Durchsage.

Natürlich heißt die gar nicht so verdeckte Botschaft des Abends auch: Ich hätte es anders gemacht, anders als die Nachfolgerin. Ein Lob immerhin fällt in den gut 30 Minuten ab für Angela Merkel. Viele seien in diesen Tagen wieder unterwegs und würden mit aggressiven Vorschlägen eine ähnliche Tonlage anschlagen wie unmittelbar vor dem Irakkrieg. „Gott sei Dank gehören die gegenwärtig Regierenden nicht dazu“, meint er etwas verschwiemelt und ohne einen Namen zu nennen. Ganz so weit reicht der Großmut eines Altkanzlers denn eben doch nicht. Hans Monath

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