ORTSTERMIN : Brandts Ostpolitik – oder die danach?

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Die Zeiten radikaler Proteste sind lange vorbei, doch unkritisch sind die Studenten der Freien Universität Berlin (FU) deswegen noch lange nicht. 55 Minuten hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Hörsaal 1a über die großen Linien der Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen, als ihn in der Fragerunde einer der Zuhörer auffordert, konkreter zu werden: „Wie ist es in Syrien, Waffenlieferungen an die Rebellen ja oder nein?“ Und eine Kommilitonin stört sich daran, dass der Gast im Verhältnis zu Russland das Pochen auf Menschenrechte für vereinbar hält mit guten Beziehungen zum Kreml, ohne auf Distanz zu Putin-Freund Gerhard Schröder zu gehen. „Wegen der Annäherung respektive Arschkriecherei des letzten Kanzlers sind diese Menschenrechtsverletzungen erst entstanden“, schimpft sie.

Mit seiner Warnung vor öffentlicher Kritik am russischen Umgang mit Menschenrechten hatte der Kandidat kürzlich sogar manchen Anhänger verstört. Nun bemüht er sich um ein klares Zeichen der Abgrenzung, nennt das willkürliche Vorgehen des Kremls gegen die Opposition „absolut inakzeptabel“, wiederholt später aber seinen Ratschlag, Kritik nur hinter verschlossenen Türen zu äußern: Darüber könne man „nicht auf dem Roten Platz in aller Öffentlichkeit debattieren“.

Das Motto der Ostpolitik von Willy Brandt „Wandel durch Annäherung“ bemüht Steinbrück dafür, denn sie ist für Sozialdemokraten immer noch identitätsstiftend. Über die zweite Phase der Ostpolitik, als das Interesse an Stabilität dann schwerer wog als die Sensibilität für die Freiheitsrechte etwa in Polen, schweigt der an sich historisch belesene Kandidat.

Was die Euro-Krise angeht, erneuert er seine Forderung nach einem Ende der Austeritätspolitik und einem Marshallplan für Krisenländer. Vor allem in der Sicherheitspolitik setzt er sich von der Kanzlerin ab: Er werde zur restriktiven Rüstungsexportpolitik zurückkehren und es werde keine Lockerung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen geben. Gegen bewaffnete Drohnen spricht er sich aus, doch weil er zunächst unscharf formuliert, zitieren die Nachrichtenagenturen eine Formulierung, die sich gegen alle unbemannten Flugkörper, also auch gegen Aufklärungs-Drohnen richtet: Er komme zu dem Schluss, dass Deutschland „keiner Drohnen bedarf“.

Fazit seiner Grundsatzrede: Außen- und Sicherheitspolitik hat im Wahlkampf bislang keine zentrale Rolle gespielt, und daran wird der Auftritt des Kandidaten in der FU wenig ändern. Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen übrigens lehnt Steinbrück entschieden ab. Seine Begründung: „ Niemand weiß, in welche Hände diese Waffen fallen.“

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