ORTSTERMIN : Bürger statt Kunden

Hans-Jochen Vogel redet über den Sozialstaat – und altes SPD-Milieu blitzt auf

Andrea Dernbach

„Der Oberlehrer muss gleich korrigieren“, sagt Hans-Jochen Vogel. Die Moderatorin hat ihn als Ehrenvorsitzenden der SPD vorgestellt, doch den habe es in 145 Jahren Parteigeschichte nur einmal gegeben: Willy Brandt. Und das sei auch in Ordnung: Man stelle sich vor, alle Ex- würden zu Ehrenvorsitzenden befördert!

Dass Vogel auch ohne Extra-Ehren lieber als andere Ex-SPD-Chefs für sozialdemokratisch Grundsätzliches geholt wird – diesmal zur Jahrestagung der IG-Metall-nahen Otto-Brenner-Stiftung – hat sicher damit zu tun. Seit sich die SPD-Chefs seit ein paar Jahren hektisch und unter Schmerzen abwechseln, gedenkt das sozialdemokratische Milieu wieder dankbar des Mannes, über dessen Regiment der Klarsichthüllen und Aktenvermerke die Genossen zwischen 1983 und 1991 mal stöhnten, mal grinsten, der aber den Laden über Jahre in Ordnung hielt.

Sortiert ist der jetzt 82-Jährige immer noch, ein Redner, wie der selbstironische Einstieg zeigt, sowieso. Und was sozial ist – auch das Wort „sozialistisch“ scheut er nicht –, da ist er sich vielleicht etwas sicherer als einige Gewerkschafter im Saal. Auch denen hat der ehemalige Bundesjustizminister zum Thema „Sozialstaat als Verfassungsauftrag“ etwas zu sagen. Natürlich sei es verwerflich, wenn Massenentlassungen die Vorstandsbezüge steigerten: „Aber ich erinnere auch daran, dass über Vorstandsbezüge der Aufsichtsrat bestimmt.“ Dort säßen ja auch Gewerkschaftsvertreter. Dass die so vielem zugestimmt hätten, „das habe ich trotz langer und intensiver Korrespondenz mit einigen von ihnen noch immer nicht recht verstanden.“

Das Publikum nimmt’s hin, grummelt freilich hörbar, als Vogel Schröders Agenda 2010 verteidigt. Aber es ist ganz bei ihm, als er nach einem sehr vogelschen Kurzseminar über die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Sozialstaatsgebots grundsätzlich wird – fast ohne die Finanzkrise zu bemühen. Er erinnert lieber an drei Päpste, die im vergangenen Jahrhundert für den Mindestlohn plädiert und die Menschenwürde zum Maßstab für Lohn und Arbeitsbedingungen gemacht hätten. „Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche“ sei die Hauptgefahr, ein Staat, der es nicht mehr mit Bürgern, sondern mit Kunden zu tun habe, und ein Markt, der „die demokratisch legitimierten Institutionen zur Seite schiebt“.

Und noch einmal mahnt der Redner die Gewerkschaften: Der Verfassungsauftrag Sozialstaat richte sich auch an sie. Und da könnten sie „ab und zu Stolz erkennen lassen“. Ihre Geschichte sei eine Erfolgsgeschichte und gar kein Grund, sich zu schämen. Andrea Dernbach

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