ORTSTERMIN : „Es gibt keine Entspannung. Im Gegenteil“

Jost Müller-Neuhof sieht Bundeskriminalamtschef Jörg Ziercke zu, wie dieser einen Job der neuen Koalition übernimmt – und die Anti-Terror-Gesetze evaluiert.

Jost Müller-Neuhof

Wenn der Terrorismus noch immer die aktuell größte Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik ist, bleibt Jörg Ziercke der wichtigste Polizist des Landes. Am Montag hat der Präsident des Bundeskriminalamts eine Stunde im neuen Koalitionsvertrag gelesen, am Abend kommt er zur Juristenfakultät der Berliner Freien Universität. „Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts“, heißt eine Ringvorlesung dort. Ziercke, der Gastredner, ist sichtbar erleichtert. Das Recht wird ihn im Terrorkampf nicht alleine lassen. Die Zügel, die die FDP den Sicherheitsbeamten im Namen bürgerlicher Freiheit anlegen wollte, er wird sie kaum spüren. „Damit können wir prima leben“, sagt er so schwungvoll, wie er die kleinen neuen Hürden später wohl auch nehmen wird – etwa die Anfrage beim Bundesgerichtshof statt bisher nur bei Amtsrichtern, wenn er verdeckt ermitteln will.

Die Politik hat den obersten Terrorbekämpfern in den vergangenen Jahren fast alles gegeben, was sie wollten. Und was sie rechtlich noch konnte: Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, Lauschangriff, Terrorlager-Strafvorschriften. Personal, Geld und Gesetze. Nichts davon will man ihnen wieder nehmen. Ungemach droht einzig von einer Lieblingsvokabel der Koalitionäre, sie taucht 25 Mal in allen Formen im Vertragstext auf: „Evaluieren“. Die schärfsten Eingriffe sollen auf den Prüfstand, früher oder später.

Ein Anpacker wie Ziercke will darauf nicht warten. Evaluieren, das besorgt er selbst, auf seine Art. Deshalb hat er Laptop und Beamer mitgebracht und wirft Folien an die Wand. Er ist ein SPD-Mann, aber kein Politiker und auch kein Jurist. Sein Metier sind nicht die Dinge wie sie sein sollten, sondern wie sie sind. „Tatsachen“, das Wort benutzt er oft, oder „Rechtstatsachen“. Er meint sein Datenmaterial über die 106 „Gefährder“ in Deutschland, Islamisten mit „Kampferfahrung“, über die 322 „relevanten Personen“ im Umfeld, über 1100 weitere, dem „Netzwerk“; über 313 Ermittlungsverfahren in Sachen Terror, über 70 deutsche Tote, die er seit 2001 gekostet hat; über sieben Anschläge, die in Deutschland gescheitert sind oder verhindert wurden; über Dutzende Anschläge auf Isaf-Truppen in Afghanistan. Säulendiagramme leuchten über den Köpfen der Studenten auf, die nur eine Tendenz kennen: nach oben. Hinweise auf Tücken der Statistik wie jene, dass neue Strafvorschriften stets zu mehr Verdächtigen führen, sie würden jetzt kleinlich wirken. Es geht auch nicht darum, ob man es noch Terrorismus nennen kann, wie die Isaf in Afghanistan bekriegt wird. Es geht darum deutlich zu machen, dass sich die Lage keineswegs beruhigt hat. „Es gibt keine Entspannung“, sagt Ziercke. „Im Gegenteil.“ Als Beleg flimmern Dschihadisten in wechselnden Aufzügen über die Wand, bis zum Schlipsträger Bekkay Harrach. „Er ist jetzt Al Qaidas Nummer vier“, konstatiert Ziercke. „Der Intelligenteste“. Es klingt besorgt.

Nach einer Stunde ist die Evaluierung beendet, jedenfalls die von Ziercke. Mit klarem Ergebnis. Die der Politik hat noch keine Termine. Dafür hat sich am Dienstag ein weiterer Evaluierer gemeldet: Das Verfassungsgericht. Am 15. Dezember verhandelt es, ob die Vorratsdatenspeicherung gekippt werden muss. „Wir brauchen diese Daten“, sagt Ziercke.

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