ORTSTERMIN : GebremsterStreit Schäubles Vordenker gibt sich sanft

Jost Müller-Neuhof

Otto Depenheuer hat es weit gebracht. Bis vergangenen Sommer war der Name des Kölner Staatsrechtsprofessors nur in Juristenzirkeln geläufig, jetzt sitzt er hoch über der Spree im Saal eines Bundestagsbaus. Er ist der Apologet einer wehrhaften Rechtsordnung. Der Feind ist ein Feind und Schluss. „Selbstbehauptung des Rechtsstaates“ heißt seine Streitschrift, und seit Wolfgang Schäuble sie als wegweisend pries, gilt Depenheuer als Vordenker des Innenministers in Sachen Terrorabwehr. Ihm zur Seite sitzt eher ein Nachdenker, es ist der Berliner Juraprofessor Uwe Wesel, in seiner Zunft umstritten, weil ziemlich links, aber als Rechtshistoriker fleißig und beschlagen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben sie zusammengebracht, weil sie wissen wollen, wie weit der Rechtsstaat gehen darf. Die Antipoden Wesel und Depenheuer, der bekennende Altachtundsechziger und der neue Professor Gnadenlos, sollen es ihnen sagen.

Also schimpft Depenheuer auf die Weicheier und Heuchler beim Bundesverfassungsgericht, die Feigheit als rechtsstaatliche Tugend verkaufen. Auf den Erzbischof von Canterbury, der Teile der Scharia übernehmen möchte. Auf die Europapolitik, die erwog, den antiislamistischen Kurzfilm „Fitna“ des niederländischen Politikers Geert Wilders zu verbieten. Auf westliche Dekadenz und fehlende Selbstachtung. Wesel redet nicht dagegen, er singt zur Antwort die Melodie des Westernklassikers „Faustrecht der Prärie“ von John Ford und vergleicht Depenheuer mit Marshal Wyatt Earp.

Dann kommen beide zur Besinnung. Und Depenheuer fällt ein, dass er vielleicht gar nicht so gerne mehr Schäubles Vordenker sein will. Seine Schrift nennt er jetzt „Büchelchen“ und sagt: „Dass es so prominent hochgeschossen ist, konnte ja keiner wissen.“ Und dann sagt er, der in seinem Büchelchen noch den Ausnahmezustand zum Paradigma moderner Sicherheitspolitik erhoben hat, dieser sei doch nur eine „Reserveordnung“ für den Fall der Fälle. Und ja, er habe das Büchelchen mehr im Furor über das Karlsruher Urteil zum Luftsicherheitsgesetz geschrieben, mit dem die Richter Gesetze zum Abschuss von entführten Passagiermaschinen verboten. Eher anlassbezogen, um sich seiner Empörung über weltfremde Juristen Luft zu machen. Und seine Rede vom hehren „Bürgeropfer“? Ach, auch nicht so wild, jeder opfert irgendwas, zum Beispiel Zeit, wenn man spazieren geht.

Hoppla. Kein Umbruch der Gesamtrechtsordnung? Keine neue Strategie für tatendurstige Minister? Schäuble wird sich womöglich einen neuen Mann für den theoretischen Überbau suchen müssen, denn Depenheuer sagt auch: „Es war unklug, das Luftsicherheitsgesetz zu machen. Es wäre besser gewesen, das nicht zu regeln.“ Schade nur, dass die Koalition einen neuen Anlauf verabredet hat. Viel Streit und Stichelei, aber auch ein langer, lichter Moment der Einigkeit mit Uwe Wesel, der nicht erschrocken gewesen sein will, als er Depenheuers Werk zur Hand nahm. „Ich fand es eher komisch.“ Als die Veranstaltung endet, plauschen beide nett miteinander. Gut möglich, dass Depenheuer sein Büchelchen schon etwas bedauert. Jost Müller-Neuhof

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