ORTSTERMIN : Schulausflug: CDU tagt im Osten

Bei der Sitzung des CDU-Präsidiums in Halle am Montag, erklärte Bundeskanzlerin Merkel erneut, mit Steuersenkungen sei nicht vor der Bundestagswahl zu rechnen.

Robert Birnbaum

HalleEs gibt Fragen, die traut sich in einem CDU-Präsidium so schnell keiner zu stellen. Die Schülerin im holzgetäfelten Saal des Internats Schulpforte hat solche Hemmungen nicht. Ob das nicht eine ziemliche Doppelbelastung sei, will sie von Angela Merkel wissen, als Kanzlerin und als CDU-Vorsitzende? "Ja und nein", sagt Merkel. "Es ist gleichzeitig auch eine Chance." Die Frage ist deshalb so besonders passend, weil der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff sie seit einiger Zeit sehr, sehr indirekt stellt und am Wochenende ein bisschen deutlicher geworden ist. Wulff hat bekanntlich vor kurzem seinen Landesparteivorsitz in Niedersachsen an den jungen Fraktionschef David McAllister übergeben und ist jetzt nur noch Regierungschef. Das war vor allem auch ein demonstrativer Akt in Richtung Merkel: Siehste, geht doch mit so einer Trennung ganz gut! Per Interview hat er jetzt nachgelegt: Die CDU, so sinngemäß seine Botschaft, brauche mehr Kampfeslust. Die Botschaft dahinter: Sie braucht auch jemanden, der diese Kampfeslust austoben kann und der nicht immer großkoalitionäre Magerkompromisse verteidigen muss.

Im CDU-Präsidium, das Montag in Halle tagte, um sein Papier zum Aufbau Ost mit der passenden Ost-Aura zu umgeben, ist darauf natürlich nicht die Sprache gekommen. Immerhin hat Merkel in der CDU-Spitze und öffentlich nochmal klargestellt, dass an Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl bis auf Weiteres nicht zu denken ist. Vorgesehen seien die bekannten Leistungen für Kinder und Familien. "Darüber hinaus sehe ich zur Zeit keine Spielräume", sagt Merkel. Auf Pump komme Entlastung jedenfalls nicht in Frage, unter Aufgabe des Ziels eines neuschuldenfreien Haushalts 2011 auch nicht. Wie lange "zur Zeit" genau reicht, sagt sie nicht.

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