Oskar Lafontaine : "Die SPD ist keine Volkspartei mehr"

Der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, spricht über die Qualitäten von Politikern, Glaubwürdigkeit, Veränderung von Politik und die Wahlen im Herbst.

Lafontaine
Chef der Linkspartei Oskar Lafontaine. -Foto: ddp

Herr Lafontaine, was zeichnet einen guten Politiker aus?

(Lacht) Seien Sie bitte nicht beleidigt. Aber die Frage ist etwas platt.

Kein Problem, wenn es Sie nicht beleidigt, dass wir trotzdem fragen.

Für einen guten Politiker gibt es verschiedene Kriterien: Ein gutes Wahlergebnis, politische Inhalte, Glaubwürdigkeit.

Welchen Stellenwert hat Glaubwürdigkeit?

Ohne Glaubwürdigkeit kann man auf Dauer keine guten Wahlergebnisse erreichen.

Muss ein Politiker, der seine Haltung ändert, dies zugeben und begründen, um glaubwürdig zu bleiben?

Ja. Kennen Sie die Geschichte des Herrn K. von Bertolt Brecht? Der traf jemanden, der ihm sagte: ''Sie haben sich gar nicht verändert.'' Bei Brecht heißt es dann: ''Oh, sagte Herr K. und erbleichte.''

Diese Geschichte erzählt SPD-Chef Müntefering auch gerne.

Seine Veränderung ist aber die Hinwendung zur Agenda 2010, zu Rentenkürzungen und zu Kriegseinsätzen. Veränderung ist ja nicht an sich gut. Ein guter Politiker hört auch auf die Signale der Wähler. Und das kann man Herrn Müntefering nun wirklich nicht unterstellen.

Sie haben Ihre Haltung ebenfalls verändert, geben das aber nicht zu. Warum?

Welche Haltung habe ich geändert?

Die Haltung zur Reformpolitik der SPD. Ihr damaliger Weggefährte Joachim Schwarzer sagt, dass alles, wogegen Sie heute kämpfen – Agenda 2010, Rente mit 67, Senkung des Spitzensteuersatzes – bereits in Ihrem Wahlprogramm der SPD 1998 angelegt war.

Sie erzählen Märchen. Das Programm war zwar ein Kompromiss zwischen Schröder und mir, aber wer sagt, die Agenda 2010 und die Rente mit 67 stünden bereits im Wahlprogramm der SPD 1998, hat Gedächtnislücken. Wir haben vielmehr in den ersten Monaten der rot-grünen Regierung die Rentenkürzung der Regierung Kohl zurückgenommen. Danach haben wir, wie es im Programm stand, die Fehlentscheidung dieser Regierung beim Kündigungsschutz, beim Schlechtwettergeld und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder korrigiert. Ebenso haben wir die Einrichtung von Minijobs und die Entlassung der Arbeitnehmer in die Scheinselbstständigkeit erheblich erschwert und gegen den Protest der Wirtschaft Steuerschlupflöcher gestopft und die ökologische Steuer und Abgabereform durchgesetzt. Der BDI nannte mich deshalb die Fußfessel Schröders. Weil ich die Finanzmärkte regulieren und das europäische Steuerdumping beenden wollte, erklärte mich die britische Zeitung „Sun“ zum gefährlichsten Mann Europas. Und sie wollen mir den Neoliberalismus andichten?

Nach der Wahl 1998 haben Sie erklärt, es gebe „Korrekturbedarf“ in der Arbeitslosenversicherung. „Wir wollen, dass der Sozialstaat seine Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert.“ Was ist das anderes als Hartz IV?

Es ging damals um den Missbrauch der Arbeitslosenversicherung durch die Ehefrauen von Selbstständigen, die kurz beschäftigt wurden und dann Arbeitslosengeld kassierten. Mit Hartz IV hatte das nichts zu tun. Es gibt einen wichtigen Punkt, bei dem ich mich korrigiert habe. Ich befürwortete damals wie der Mainstream das Senken der Lohnnebenkosten. Spätestens als ich bei dem ordoliberalen Alexander Rüstow gelesen hatte, dass auch der sogenannte Arbeitgeberanteil bei den Sozialbeiträgen nichts anderes als Lohn ist, habe ich gelernt, dass die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten eine Forderung nach Lohnsenkung ist. Und Lohnsenkungen kann niemand befürworten.

In Ihrem Buch „Das Herz schlägt links“, das Sie nach Ihrem Rücktritt 1999...

Jetzt betreiben Sie schon wieder Vergangenheitsbewältigung. Das nervt. Ich will mit ihnen über die Zukunft reden…

Dazu kommen wir gleich. In Ihrem Buch haben Sie die Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit der damaligen PDS unter anderem damit begründet, dass diese den Euro ablehne, ein zu kritisches Verhältnis zur Nato habe und dass ihre sozialpolitischen Versprechungen unfinanzierbar seien. Was hat sich seitdem verändert?

Sie können’s nicht lassen. Aber gut: Der Euro ist heute in der Linken akzeptiert. Die Nato ist zu einem Interventionsbündnis geworden und führt völkerrechtswidrige Kriege. Der Vorwurf der Nichtfinanzierbarkeit der Vorschläge der PDS war überzogen. Wenn wir die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote Europas hätten, hätten wir 100 Milliarden mehr in den öffentlichen Kassen. Wenn wir die dänische Steuer- und Abgabenquote hätten, würde die öffentliche Hand in Deutschland 350 Milliarden Euro mehr einnehmen.

Die Linke verspricht im Wahlkampf höhere Sozialleistungen und Investitionsprogramme, die mindestens 200 Milliarden Euro kosten würden. Ist das finanzierbar?

Mit der Steuer- und Abgabenquote Dänemarks oder Schwedens hätten wir noch viele Milliarden übrig. Wir sind die einzige Partei, die nachvollziehbare Finanzierungsvorschläge macht. Wir scheuen uns nicht, deutliche Steuersenkungen für die Arbeitnehmer und für die kleinen und mittleren Betriebe mit kräftigen Steuererhöhungen für Gutverdienende und Vermögende zu verbinden. Millionärssteuer, Börsenumsatzsteuer, eine höhere Steuer auf große Erbschaften, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Unternehmensbesteuerung bringen Steuergerechtigkeit und das notwendige Geld in die öffentlichen Kassen.

Kann es sein, dass Ihre Versprechungen in der Krise nicht gut ankommen?

Das Gegenteil ist der Fall. Unser Vorschlag, die Banken unter staatliche Kontrolle zu nehmen, ist von Professor Sinn übernommen worden, einem der Exponenten des Neoliberalismus. Ebenso die Forderung nach einem weiteren Konjunkturpaket. Der Vorschlag für ein längeres Arbeitslosengeld ist von Professor Franz übernommen worden, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats. Unser Vorschlag, die Vermögenden höher zu besteuern, übernimmt jetzt das DIW und der Wirtschaftsweise Professor Bofinger. Unsere Vorschläge werden übernommen, leider aber nicht umgesetzt.

Warum profitiert die Linke dann in den Umfragen nicht?

Weil viele Medien Vorurteile und Klischees über die Linke verbreiten, die in ihren Fragen enthalten waren. Da kann ich nur Elisabeth Noelle-Neumann zitieren: „Bei gleichgeschalteter Publizistik sind die Abwehrmechanismen außer Kraft gesetzt und das Individuum kann sich der Beeinflussung durch Massenmedien nicht entziehen“. Der Springer-Verlag, der nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden die Linken mit allen Mitteln bekämpfen will, steht damit nicht alleine.

Herr Lafontaine, Umfragewerte von 22 Prozent für die SPD – überwiegt die Freude oder der Schmerz?

Ich kann mich darüber nicht freuen. Wenn die SPD so schwach bleibt, triumphieren Merkel und Westerwelle.

Was passiert, wenn die SPD tatsächlich unter 25 Prozent landet?

Ich bin kein Prophet. Aber jede Partei, deren Wahlergebnis sich im Laufe von zehn Jahren fast halbiert, würde sagen: Wir müssen etwas ändern – inhaltlich und personell. Eine Volkspartei ist für mich nur eine Partei, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Und das ist derzeit bei der SPD eindeutig nicht der Fall. Da müssen Sie sich nur die Fakten anschauen: fallende Löhne, fallende Renten, fallende soziale Leistungen.

Wäre Rot-Rot im Saarland hilfreich, um ein Linksbündnis auf Bundesebene 2013 vorzubereiten?

Ich glaube nicht, dass eine Koalition auf Länderebene die Bundespolitik vorherbestimmt. Es wäre nur der Beleg dafür, dass auch im Westen eine Regierung mit SPD und Linken möglich ist.

Würde die Linke den SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas zum Ministerpräsidenten wählen, obwohl die SPD Oskar Lafontaine nicht wählen will?

Wenn die SPD stärker ist als wir, haben wir kein Problem damit. Dass die SPD in Thüringen und im Saarland nur mit uns zusammenarbeiten will, wenn wir nicht den Ministerpräsidenten stellen, ist eine kindische Haltung.

Wie lange können Sie die Zersplitterung der deutschen Linken noch verantworten?

Sie dürfen Ursache mit Wirkung nicht verwechseln. Die neue Partei ’Die Linke’ ist eine Antwort auf völkerrechtswidrige Kriege und Sozialabbau. Solange die SPD daran festhält, betreibt sie Selbstzerstörung und ist für die Zersplitterung der politischen Linken in Deutschland verantwortlich.

Das Gespräch führten Cordula Eubel und Stephan Haselberger. Foto: Reuters

DER SAARLÄNDER

Oskar Lafontaine war von 1976 bis 1985 Oberbürgermeister der saarländischen Hauptstadt Saarbrücken. Von 1985 bis 1998 war er Ministerpräsident des Landes. 1990 überlebte er ein Attentat einer geistig verwirrten Frau und wurde dennoch Kanzlerkandidat der SPD gegen den Kanzler der Vereinigung Helmut Kohl. Mit 33,5 Prozent erreichte die SPD

eines ihrer schlechtesten Ergebnisse.

DER SPD-POLITIKER

1966 tritt Lafontaine der SPD bei. Von 1995 bis 1999 führt er die Partei. 1998 wird er Finanzminister unter dem Kanzler Gerhard Schröder. Am 11. März 1999 legt er sein Ministeramt und seinen Parteivorsitz nieder. Am 30. Mai 2005 tritt er aus der SPD aus.

DER LINKE

Lafontaine bringt die WASG und die PDS zur neuen Partei Die Linke zusammen. Seit 2005 führt er die Fraktion der als Wahlbündnis angetretenen Parteien, seit 2007 auch die Linke.

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