Politik : Oskars Spielkasino

Lafontaine vermisst die soziale Gerechtigkeit bei Rot-Grün

Alfons Frese

Während die alten Kumpel im Reichstag ihr Programm erläutern, tingelt der frühere rot-grüne Chefideologe durch muffige Säle und erklärt den Genossen das Wesen der Wirtschaft. Am Montagabend sprach Oskar Lafontaine beim Berliner DGB vor einigen hundert Linken, denen „der Oskar“ klar machte, warum der „rot-grüne Reformkurs Druck von links braucht“. Zum Beispiel, weil die Steuerreform seines Nachfolgers Hans Eichel aus dem Jahr 2000 „katastrophal“ ist, denn sie entlastet die Unternehmen um „40 Milliarden Euro“. Immerhin habe auch dieser Skandal seine gute Seite, findet Lafontaine, denn „er hat die These widerlegt, dass Steuergeschenke an die Unternehmen Arbeitsplätze bringen“.

Überhaupt, die soziale Gerechtigkeit sei doch schwer auf den Hund gekommen. Schon nach dem ersten Wahlsieg habe Gerhard Schröder 1999 die Rentner betrogen, weil es trotz gegenteiliger Wahlversprechen Rentenkürzungen gegeben habe. „Inzwischen ist es in Deutschland viel leichter, die Kürzung von Lohnersatzleistungen zu fordern, als Millionäre oder Milliardäre zu besteuern.“ Schimpft der Oskar und forderte eine ordentliche Vermögen- und Erbschaftsteuer „zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit“. Und er hat auch einen Vorschlag parat für „meinen alten Kumpel Joschka Fischer“, der am selben Tag im Bundestag um Vorschläge zur Konsolidierung der klammen Haushalte gebeten hatte: Wenn der Spitzensteuersatz nicht weiter gesenkt würde, dann brächte das sieben Milliarden Euro.

Dass es der Wirtschaft nicht gut geht, hat einfache Gründe. Das Verhängnis begann mit der Freigabe der Wechselkurse und dem freien Kapitalverkehr; beide „Strukturentscheidungen“ haben „aus der Weltwirtschaft ein Spielkasino gemacht“. Oskar hat das gewusst und wollte das als Finanzminister des mächtigen Deutschland ändern. Doch leider spielte der Kanzler nicht mit, es wurde gar „im Hintergrund intrigiert gegen meine Position“. Also trat Oskar zurück. Und alles wurde immer schlimmer. Die falsche Lohnzurückhaltung, die teure Geldpolitik, die zu sparsame Finanzpolitik. Das gemeine Volk hat zu wenig in der Tasche. Denn: „Wenn es dem Volk gut geht, dann geht es auch der Volkswirtschaft gut.“

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