Politik: Ost-CDU schimpft auf den Bayern Wahlkämpfer befürchten Stimmverluste

Berlin - Erst verhagelte ihnen der brandenburgische Innenminister den Wahlkampf, jetzt ist es der bayerische Ministerpräsident: Die ostdeutschen Christdemokraten müssen 37 Tage vor der Bundestagswahl um ein respektables Ergebnis bangen. Denn nach dem West-Import Jörg Schönbohm hat nun auch CSU-Chef Edmund Stoiber mit wenig sensiblen Äußerungen über die Ostdeutschen („Frustrierte“) für Entrüstung im gegnerischen Lager gesorgt – und für Wut und Frustration in den eigenen Reihen.

Wütend war zum Beispiel Vera Lengsfeld. Die Thüringer Bundestagsabgeordnete zieh Stoiber der Illoyalität gegenüber Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU). Seine Äußerungen weckten „den Verdacht, dass Stoiber in Wahrheit gar nicht will, dass Merkel das von der CSU vorgegebene Wahlziel von 42 Prozent schafft“, sagte sie dem Tagesspiegel. Es sei aber „Stoibers verdammte Pflicht und Schuldigkeit, sich so loyal zu verhalten, wie sich Merkel gegenüber ihm im Wahlkampf 2002 verhalten hat.“

Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, bezeichnete Stoibers Beitrag als „völlig verfehlt“. „Jede Stimme in Deutschland wird bei der nächsten Bundestagswahl gleich gewichtet sein“, erklärte Rehberg am Donnerstag in Schwerin. Statt „pauschaler und überzogener Kritik“ sei ein argumentativer Wahlkampf notwendig.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe hielt Stoiber vor, er habe als „bayerischer Landespolitiker“ mit „abwegigen und wenig hilfreichen Äußerungen“ das im Westen vorhandene Gefühl verstärkt, die gesamtdeutsche Krise liege im Wesentlichen am Osten. „Das ist spalterisch“, kritisierte Kolbe. Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Christoph Bergner mahnte, die CDU müsse „nach der Debatte um die Schönbohm-Äußerungen ganz besonders aufpassen, dass wir über die Lösung der Probleme in Deutschland diskutieren und nicht über Äußerungen, die womöglich den einen Landesteil gegen den anderen ausspielen“.

Auch den letzten DDR-Regierungschef Lothar de Maizière, Wahlkampfhelfer für Angela Merkel in Ostdeutschland, hat der Beitrag aus Bayern getroffen. Schlichter „Blödsinn“ sei das, sagte de Maizière. Und nach der Entgleisung Schönbohms in der vergangenen Woche ein weiterer „Tritt in die Hacken von allen möglichen Leuten“, den de Maizière im Wahlkampf bereits „schmerzlich erfahren“ hat.

Für die aus Halle stammende FDP-Vizechefin Cornelia Pieper passt der Auftritt von CSU-Chef Stoiber in eine Reihe mit dessen Bundestagswahlkampf vor drei Jahren. „Schon 2002 hat Edmund Stoiber keine Sensibilität in Ostdeutschland gezeigt“, meint sie. Jetzt, so Pieper, „hat sich die CSU endgültig von einer gesamtdeutschen Strategie verabschiedet“. Was das für die Bundestagswahl im September heißt, ahnt Pieper auch schon: „So was trägt dazu bei, noch mehr Menschen in Ostdeutschland in die Arme der Linken zu treiben“.