Ost-Erweiterung : Bush droht Niederlage auf Nato-Gipfel

Dämpfer für die Ukraine und Georgien - und für George W. Bush: Der Widerstand gegen die Pläne des US-Präsidenten für eine rasche Ost-Erweiterung wächst. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich.

BukarestIm Streit um die Nato-Erweiterung will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Druck der USA nicht beugen. Mit Blick auf die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und die Ukraine sagte Merkel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, es sei "noch zu früh" für eine Aufnahme der beiden früheren Sowjetrepubliken in den sogenannten Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) der Nato.

US-Präsident George W. Bush zeigte sich indes unbeirrt: "Hier in Bukarest müssen wir klar machen, dass die Nato das Streben Georgiens und der Ukraine nach einer Nato-Mitgliedschaft begrüßt", sagte er. Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte hingegen zu Rücksicht gegenüber Russland. Es gebe "keinen zwingenden Grund", nach dem Konflikt um die Unabhängigkeit des Kosovos das Verhältnis zur Führung in Moskau weiter zu belasten, sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Russland warnte erneut vor der Aufnahme der Ukraine und Georgiens. Moskau werde eine mögliche Ost-Erweiterung nicht unbeantwortet lassen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. In Bezug auf die scharfe russische Kritik an den Beitrittsplänen Richtung Osten betonte Merkel, die Nato-Mitgliedstaaten entschieden, wer zukünftiges Mitglied werde. "Das heißt: Nicht andere, zum Beispiel Russland."

Polen kritisiert die deutsche Haltung

Der polnische Präsident Lech Kaczynski kritisierte die ablehnende deutsche Haltung. In einem Brief an die 25 anderen Verbündeten, aus dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert, schrieb Kaczynski, das Bündnis habe schließlich die Bundesrepublik 1955 aufgenommen, obwohl ihre Grenzen nicht von allen Staaten in Europa anerkannt gewesen seien und angesichts der Lage in Berlin eine bewaffnete Auseinandersetzung unvorstellbaren Ausmaßes gedroht habe.

Im Gegensatz zu Ukraine und Georgien stehen Kroatien und Albanien als neue Nato-Mitglieder so gut wie fest. "Ich erwarte, dass der Gipfel die Tür der Nato für mehrere neue Mitglieder aus Südosteuropa öffnet", sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

Weiter keine Annäherung im Namensstreit um Mazedonien

Griechenland hat unterdessen seine Absicht bekräftigt, ein Veto gegen eine Nato-Aufnahme der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien einzulegen. So lange das Problem der Namensfrage noch bestehe, könne Griechenland nicht seine Zustimmung für eine Einladung geben, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums, Giorgos Koumoutsakos, am Mittwochabend. Mazedonien habe keine guten Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten unterhalten und deshalb die Beitrittskriterien zur Nato verfehlt, sagte Koumoutsakos. Alle Nato-Entscheidungen zur Erweiterung müssen einstimmig fallen.

Hintergrund ist, dass das Nato-Mitglied Griechenland dem Nachbarland Mazedonien mit Verweis auf die gleichnamige Region in Nordgriechenland das Nutzungsrecht auf den Namen "Mazedonien" abspricht. Athen befürchtet, dass ein gleichnamiger Staat Mazedonien auch Ansprüche auf die griechischen Gebiete erheben könnte. In dem bereits seit 17 Jahren schwelenden Streit zeichnete sich bislang auch unter UN-Vermittlung keine Lösung ab.

Bislang 47 Festnahmen vor dem Gipfel

Den Gipfel in Bukarest wird neben der Ost-Erweiterung auch der Einsatz der Nato in Afghanistan beherrschen. Bush rief die Partner auf, ihre Truppen dort zu verstärken, ohne jedoch konkret zu werden. "Die Terrorgefahr ist real, sie ist tödlich. Diesen Feind zu besiegen, muss höchste Priorität der Nato sein", sagte Bush. "Wir können es uns nicht leisten, Afghanistan zu verlieren. Wir müssen gewinnen ... koste es, was es wolle."

Bewacht von etwa 12.000 Polizisten tagen die Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Staaten bis zu diesem Freitag in der rumänischen Hauptstadt. Sicherheitskräfte nahmen im Vorfeld 47 Menschen fest, die in einer gemieteten Bukarester Fabrikhalle kampiert und Anti-Nato-Transparente gemalt hatten. Unter ihnen waren zehn Deutsche. Ernste Zwischenfälle blieben zunächst aus. Der Gipfel ist der bisher größte in der Geschichte des Bündnisses.  (jam/dpa/AFP)

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