Ost-Erweiterung : Putin warnt Nato vor "direkter Bedrohung"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Beitrittszusage der Nato an Georgien und die Ukraine sowie das in Osteuropa geplante US-Raketenabwehrsytem heftig kritisiert. Vertrauensbildung sieht seiner Ansicht nach anders aus.

Putin
Putin schlägt kritische und versöhnliche Töne an. -Foto: ddp

BukarestWladimir Putin geht die Nato scharf an: "Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet werden", sagte er auf dem Nato-Gipfel in Bukarest.

"Erklärungen, dass dies keine Bedrohung für uns ist, sind nicht ausreichend", so Putin nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschef der Nato-Staaten. "Nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut. Vor allem, weil wir ähnliche Versprechen schon mehrfach vor früheren Ausdehnungswellen der Nato gehört haben."

"Lasst uns doch Freunde sein"

Putin bezeichnete seine Gespräche als "positiv". "Der Geist der Kompromissbereitschaft hat unsere Beratungen gekennzeichnet." Der scheidende Kremlchef sagte: "Lasst uns doch Freunde sein, lasst uns offen zueinander sein." Der russische Präsident warf der Nato jedoch vor, Unklarheiten über die künftige Rolle des Bündnisses nicht auszuräumen, "ihre Absicht, zu einem weltweiten Akteur zu werden, der weit über das Territorium seiner Mitgliedstaaten hinausreicht".

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, bei dem Treffen sei deutlich geworden: "Die Nato ist gegen niemand gerichtet, schon gar nicht gegen Russland. Russland ist ein Partner." Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie sich öfter Nato-Spitzentreffen mit Russland wünscht. "Es muss selbstverständlich werden, um Vorbehalte und Missverständnisse ausräumen zu können." Putin nahm zum ersten Mal seit sechs Jahren an einem Nato-Gipfel teil.

Russland zur Rückkehr in den KSE-Vertrag bereit

Die Beziehungen zwischen der Nato und Russland sind wegen des geplanten US-Raketenschilds in Osteuropa, der Anerkennung des Kosovo und der von den USA geforderten Osterweiterung des Bündnisses gespannt. Auch über den KSE-Abrüstungsvertrag, der als einer der Eckpfeiler der Abrüstung in Europa gilt, gab es Streit. Putin erklärte sich grundsätzlich zu einer Rückkehr zu dem Vertrag bereit. "Wir sind bereit, in den KSE-Vertrag zurückzukehren, erwarten aber ein Entgegenkommen der Nato", sagte er. Westliche Staaten hatten die Ratifizierung des überarbeiteten Vertrags verweigert, solange russische Truppen nicht vollständig aus Moldawien und Georgien abgezogen seien. Im Streit um das US-Raketenabwehrsystem setzte Moskau den Vertrag daraufhin im Dezember aus.

Mit Blick auf den geplanten US-Raketenschild stellte Putin die US-Politik gegenüber Teheran in Frage. "Niemand kann ernsthaft glauben, dass der Iran sich trauen würde, die Vereinigten Staaten zu attackieren." Anstatt das Land zu isolieren, solle Teheran dabei geholfen werden, "vorhersehbarer und transparenter" zu werden.

Nachdenklicher Putin

Nach Angaben eines Diplomaten zeigte sich Putin bei der Begegnung nachdenklich und redete mit Pausen. Am Schluss dankte er den Nato-Ländern für die langjährige Zusammenarbeit. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zeigte sich zufrieden. "Während des Treffens herrschte eine konstruktive Atmosphäre." (smz/dpa/AFP)

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