Politik : Ost-Länder fordern Finanzhilfe bei DDR-Zusatzrenten

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Berlin Die ostdeutschen Länder haben die Bundesregierung erneut zur Unterstützung bei der Finanzierung der DDRZusatzrenten aufgefordert. „Es handelt sich um eine Last der deutschen Teilung, die eigentlich der Bund tragen müsste“ sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP). Auch sein brandenburgischer Amtskollege Rainer Speer (SPD) betonte, der Bund stehe „da in einer Bringschuld“.

Im vergangenen Jahr mussten Bund und Länder insgesamt 2,4 Milliarden Euro für Ansprüche aus den DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssystemen aufbringen, rund zwei Drittel davon gingen zu Lasten der Länder. Allein in Berlin schlug das mit rund 200 Millionen Euro zu Buche. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte im Januar bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten erklärt, dass Berlin diese Last „nicht länger tragen“ könne.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte kürzlich weitere Zugeständnisse des Bundes abgelehnt. Die Belastung der ostdeutschen Haushalte durch die Zusatzrenten reiche noch nicht an die der westdeutschen heran, so dass aus der Situation auch kein besonderer Ausgleich eingeklagt werden könne.

Ursache der hohen Belastungen sind nach Paqués Meinung Fehleinschätzungen in der Vergangenheit. „Das Problem wurde Anfang der 90er Jahre total unterschätzt.“ Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) wies darauf hin, dass die Zahlungen immer mehr gewachsen seien, weil mehr Menschen mit Anwartschaften aus DDR-Zeiten ins Rentenalter kamen. Außerdem fällten die Bundesgerichte mehrere Urteile zugunsten Betroffener. In Thüringen stiegen die Aufwendungen nach Angaben von Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) von etwa 125 Millionen Euro 1994 auf jetzt rund 370 Millionen Euro. Sachsen, das bevölkerungsreichste ostdeutsche Bundesland, rechnet für 2005 mit Aufwendungen in Höhe von fünf Prozent des Haushalts. In Sachsen-Anhalt liegt die Quote bei rund vier Prozent. dpa

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