Politik: Ost-Länder fordern Nachbesserungen vom Kanzler

Berlin - Die Ost-Ministerpräsidenten erwarten von dem kurzfristig anberaumten Treffen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Umsetzung der Hartz-IV-Reform an diesem Montagabend klare Ergebnisse. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betonte, das Treffen sei „nur sinnvoll, wenn es ergiebiger ist als die Regierungsklausur in Neuhardenberg“. Von dem Gespräch müssten eindeutige Signale ausgehen: Keine Kürzung bei der Wirtschaftsförderung und klare Angebote für Langzeitarbeitslose, bevor es zu Leistungskürzungen komme. Er wolle die Regierung mit konkreten Beispielen über die Auswirkung der Reform der Arbeitslosenhilfe im Osten konfrontieren und erwarte dazu Antworten. „Es reicht nicht, dass der Bundeswirtschaftsminister erklärt, wie viel Geld für Eingliederungshilfen zur Verfügung steht“, sagte Althaus.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte besondere Anstrengungen für den Osten. „Für Regionen mit speziellen Problemen muss es auch spezielle Reaktionen geben. Und die sind mir nicht ausgeprägt genug“, sagt er dem Tagesspiegel. Er forderte „Impulse“ am zweiten Arbeitsmarkt. Platzeck und Althaus wollen vor allem wissen, wie die Regierung mit den vielen älteren Langzeitarbeitslosen im Osten umgehen will.

Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erwartet von dem Treffen „ganz konkrete Sachgespräche“. Sachsen möchte eine Antwort auf eigene Änderungsvorschläge. „Jetzt ist der Bund am Zuge“, sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Der hatte staatliche Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose gefordert. Milbradt nimmt an dem Gespräch nicht teil; er ist auf einer USA-Reise. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns zeigte sich von dem Termin überrascht. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) befinde sich im Urlaub in Norwegen und werde kaum teilnehmen können, hieß es aus Schwerin.

Alle Ost-Länder hatten am Freitag im Bundesrat dem letzten Teil der Hartz- IV-Reform nicht zugestimmt. Bei der Klausur in Neuhardenberg kam es deswegen zum Streit. Die Minister Clement und Schily warfen den ostdeutschen Ländern verantwortungsloses Verhalten vor, Platzeck, der als Gast teilnahm, hielt dagegen. „Wir haben ernste Gespräche geführt“, sagte er. Schröder lud daraufhin die Ost-Regierungschefs ins Kanzleramt ein. Dort soll Clement die Maßnahmen für den Osten erläutern.

BDI-Chef Michael Rogowski sagte dem Tagesspiegel, die Neuhardenberger Klausur sei wegen ihrer unklaren Reformaussage für die Wirtschaft irritierend: „Mir graut angesichts des Reformbedarfs im Land vor der Vorstellung, dass nun Pause sein soll bis zur nächsten Wahl.“ Die nächste Regierungsklausur wird vor den Kommunal- und Landtagswahlen in NRW in Bonn stattfinden. In Regierungskreisen wurde das mit der guten Infrastruktur der Bundesstadt begründet.