Politik : Ost-Milliarden

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Um den Hochwassergebieten einen schnellen Neuaufbau zu ermöglichen, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagen, den 2005 startenden Solidarpakt II vorzuziehen. Den neuen Ländern sollen mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Paket bis 2019 insgesamt 156,5 Milliarden Euro zukommen. Dazu gehören neben den Zuweisungen des Bundes aus dem „Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes und Neuordnung des Länderfinanzausgleichs“ noch weitere Bundesleistungen. An Sonder-Bundesergänzungszuweisungen erhalten Berlin und die fünf ostdeutschen Länder rund 105,3 Milliarden Euro. Die jährliche Summe sinkt dabei allmählich bis auf Null im Jahr 2020: 2005 sind es rund 10,5 Milliarden Euro, 2010 noch 8,7 Milliarden, 2015 noch 5,1 Milliarden und 2019 dann noch 2,1 Milliarden. Daneben werden weitere Bundesmittel in Höhe von 51,1 Milliarden Euro aufgebracht. dpa

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