Ost-Vergangenheit : Tiefensee und Merkel streiten über DDR-Blockparteien

Direkt vor dem Ostdeutschland-Kongress der CDU beharken sich Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Tiefensee über die Rolle der Blockparteien in der DDR. Tiefensee fordert von der CDU, sich mehr mit ihrer Blockparteivergangenheit im Osten auseinanderzusetzen.

Merkel Tiefensee
Nicht ganz einer Meinung: Angela Merkel und Wolfgang Tiefensee. -Foto: dpa

Dresden/LeipzigCDU und SPD streiten über die Rolle der mit der SED verbundenen DDR-Blockparteien. Der auch für den Aufbau Ost verantwortliche Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gab der Ost-CDU in der Dresdner "Sächsischen Zeitung" eine Mitschuld am Zusammenbruch der DDR. Die CDU blende die Staatstreue der DDR-Blockparteien und ihrer Mitglieder aus, die sie übernommen habe. "Sie sind mitverantwortlich für das Desaster in der DDR. Die Menschen haben nicht nur gegen die SED, sondern auch gegen die Blockparteien demonstriert", sagte Tiefensee. Die CDU solle sich mehr mit ihrer Blockparteivergangenheit auseinandersetzen. In ihrem Ost-Papier widme die Union den Menschen, die die Mauer mit Mut, Kerzen und Gebeten zu Fall gebracht hätten, ganze zwei Sätze. "So wird sie der historischen Bedeutung des Herbstes '89 und seiner Akteure nicht gerecht", kritisierte der Minister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dagegen der "Leipziger Volkszeitung", die CDU habe sich mühsam in Debatten mit der Vergangenheit der DDR-Blockpartei CDU auseinandergesetzt und sich dabei "teilweise Komma für Komma angenähert". Am Ende sei die Zusammenführung zu einer gesamtdeutschen CDU gelungen. Zugleich forderte sie die SPD-Bundesspitze zum Einschreiten gegen die vom hessischen Landesverband angestrebte Bildung einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung auf. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti habe das Gegenteil dessen angekündigt, was sie jetzt versuche. "Die Spitze der SPD darf dass so nicht hinnehmen, wenn sie glaubwürdig bleiben will", sagte Merkel und warf der Linkspartei vor, sich in Wahrheit nicht mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt zu haben.

Tiefensee findet Linkspartei-Diskussion scheinheilig

Der auch für den Aufbau Ost zuständige Tiefensee nannte Warnungen der Union vor einer Linksfront reine Heuchelei. "Es gibt eine Reihe von Städten, in denen die CDU munter mit der Linkspartei koaliert", sagte er. In Cottbus hätten CDU und Linke einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt. Zudem sage die SPD deutlich, dass auf Bundesebene wegen der grundsätzlichen Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei keine Zusammenarbeit möglich sei.

Spitzenpolitiker der CDU beraten am Freitag in Dresden über die Perspektiven Ostdeutschlands. Merkel wird eine Grundsatzrede dazu halten. Zudem sind Beiträge der CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt angekündigt. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich erhofft sich vom Kongress einen neuen Schub für den Aufbau Ost. (mhz/ddp/dpa)

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