Ost-West-Spionage : Bundestag lehnt umfassenden Stasi-Check ab

Abgeordnete und Mitarbeiter von Bundesbehörden werden nicht generell auf Stasi-Kontakte überprüft. Damit ist der Antrag der FDP gescheitert.

Union und SPD stimmten mit wenigen Ausnahmen für die Ablehnung, die Linke ebenso, während sich die Grünen der Stimme enthielten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte davor, "die Unkultur der Verdächtigung noch anzuheizen". Das schade einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen nur. Auch sei der FDP-Antrag nicht von der gegenwärtig gültigen Rechtslage gedeckt. Die Überprüfung von Personen mit herausragender Position sei bereits möglich.

Die CDU-Abgeordnete Maria Michalk betonte, für ihre Fraktion komme ein Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit nicht in Frage, der FDP-Antrag sei aber populistisch. Bei einer persönlichen Überprüfung von Parlamentariern müsse deren persönliche Einwilligung vorliegen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte den Bundestag aufgefordert, für eine Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften auch in Westdeutschland zu sorgen. Bei NDR Info sagte er, es dürfe keine Zweiteilung des Rechts geben zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen. "Stasispitzel und Spione im Osten sind nicht schlechtere Menschen gewesen als die im Westen, aber offenkundig kümmert sich keiner um die Spionage, die im Westen stattgefunden hat". 

Die FDP-Fraktion hatte den Fall Kurras zum Anlass genommen, den Antrag zu stellen, dass alle Abgeordneten seit 1949 auf ihre eventuelle Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit untersucht werden. Der ehemalige West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras hatte am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen und nach erst jetzt entdeckten Unterlagen damals für die Stasi gearbeitet.

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