Politik: „Ostdeutsche Besonderheiten“

Über die geplante Kürzung der Pendlerpauschale sind die ostdeutschen Ministerpräsidenten wenig begeistert. Der Ministerpräsident von SachsenAnhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) kündigte an, im Laufe des Gesetzgebungsverfahren würden im Bundesrat die „ostdeutschen Besonderheiten“ noch einmal zur Sprache gebracht werden. In der „Berliner Zeitung“ äußerte er die Sorge, dass viele Ost-Pendler aus den neuen Bundesländern wegziehen würden. Die Union will im Falle eines Regierungswechsels die Pendlerpauschale von 30 auf 25 Cent reduzieren und auf maximal 50 Kilometer begrenzen. Hinter vorgehaltener Hand gibt es auch in anderen Ost-Ländern Unmut darüber. Dem Unions-Wahlprogramm stimmten allerdings alle Ministerpräsidenten zu. ce

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