Ostdeutsche Bundesländer: Keine Höchstförderung mehr

Bei den Verhandlungen über das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020 standen auch Fördermilliarden vor allem für die ostdeutschen Bundesländer auf dem Spiel. Bereits vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Brüssel war klar, dass die Gelder

gekürzt werden. Die Bundesregierung wollte sich dafür einsetzen, dass diese Kürzung möglichst gering ausfällt. In der Ende 2013 ablaufenden

Siebenjahres-Periode hat Deutschland für besonders förderbedürftige Regionen in Ostdeutschland zusammen knapp zwölf Milliarden Euro erhalten. Mit dem Geld wurden etwa Straßen gebaut oder die Weiterbildung von Arbeitslosen gefördert. Und die Maßnahmen haben offenbar zu einem Erfolg beigetragen: In der kommenden EU-Haushaltsperiode zählt keine deutsche Region mehr zu den sogenannten Höchstfördergebieten, in denen die Wirtschaftskraft pro Kopf weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Dem noch nicht endgültig beschlossenen Entwurf für den Mehrjahreshaushalt zufolge sollen nun diese Regionen noch mindestens 60 Prozent ihrer bisherigen Fördersumme sowie eine Sonderzahlung in Höhe von 510 Millionen Euro erhalten. Hinzu kommen Mittel aus Bundesprogrammen. Die Gesamtsumme konnte laut EU-Diplomaten zunächst noch nicht berechnet werden. Zudem gibt es drei Gegenden, darunter eine im Land Brandenburg, die bisher als sogenannte Übergangsregionen in einer bereits niedrigeren EU-Förderstufe geführt wurden, denen aufgrund der guten Entwicklung nun ebenfalls die Hilfsgelder gekürzt werden: Leipzig, Brandenburg-Südwest und das westdeutsche

Lüneburg. Ihnen sollte den Ursprungsplänen aus Brüssel zufolge gar kein Geld mehr gezahlt werden. Der sich abzeichnende Kompromiss sah nun vor, dass sie geringere EU-Fördermittel erhalten. Auch hier blieb die exakte Summe EU-Diplomaten zufolge jedoch zunächst offen. Das Land Brandenburg ist bei der Förderung in die beiden Regionen Nordost und Südwest gegliedert. Im Falle von Brandenburg-Südwest hatte ein sogenannter „statistischer Effekt“ bewirkt, dass es aus der Liste der Höchstfördergebiete herausgefallen war: Das Überschreiten der 75-Prozent-Grenze des Durchschnitts-BIP war aufgrund der EU-Osterweiterung zustande gekommen – denn dadurch war der Gemeinschaftsdurchschnitt gesunken. Die Region erhielt deshalb eine erhebliche Übergangsunterstützung, um ihren Konvergenzprozess erfolgreich zu Ende zu führen. Tsp/AFP

Tsp