Politik : Ostdeutsche Kritik an Kohls Stasi-Urteil

DDR-Bürgerrechtler haben nach dem Kohl-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Reform des Stasi-Unterlagengesetzes gefordert. "Ich hoffe auf eine Änderung des Gesetzes, die weiter den Zugang zu den Stasiakten ermöglicht", sagte Wolfgang Templin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er warf Kohl vor, sich in eine "unheilige Allianz mit Tätern und Begünstigten der Stasi" begeben zu haben. Zustimmung fand die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dagegen beim Bundesbeauftragten für Datenschutz, Joachim Jacob. Der frühere Chef der Stasiunterlagen-Behörde, Joachim Gauck, nannte es "fatal, dass sich nun hinter Kohls breitem Rücken auch viele alte DDR-Kader verstecken können". Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Stephan Hilsberg (SPD), sagte: "Die alten Köpfe und Strukturen der Stasi profitieren von dem Urteil, sie müssen nichts mehr fürchten." Auch er forderte eine Änderung des Stasiunterlagen-Gesetzes. "Nur so kann der Geist des Gesetzes gerettet werden. Mit dem Urteil wird das Gesetz ins Gegenteil verkehrt."

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