Politik : „Osten als Modellregion“

Schönbohm: Dann kann der Westen mal etwas von uns lernen

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Potsdam (Tsp). In der Debatte um den künftigen Aufbau Ost hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein vereinfachtes Planungsrecht und flexiblere Arbeitszeitgestaltungen für die neuen Bundesländer verlangt. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag schlug er vor, „eine Modellregion mit erweiterten Möglichkeiten, weniger Bürokratie und mehr Freiräumen zum Experimentieren zu schaffen“. Wenn sich dies bewährt habe, „können nachfolgend auch Verkrustungen in den alten Bundesländern aufgebrochen werden. Dann kann der Westen mal vom Osten lernen“, sagte Schönbohm.

Schönbohm forderte für den Osten zugleich mehr Flexibilität beim Kündigungsschutz sowie die Möglichkeit, „durch Lohnergänzungs und Lohnzusatzleistungen den Anreiz zur Aufnahme von Arbeit zu erhöhen“. Um mehr Eigeninitiative zu wecken, sei für ihn Deregulierung bei den Gesetzen „wichtiger als Fördermittel“. Schönbohm forderte von Arbeitnehmern auch mehr Flexibilität. „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass es nicht unzumutbar ist, dass Arbeitnehmer eine bis anderthalb Stunden pendeln.“

Dagegen sagte Schönbohms Kabinettschef Matthias Platzeck (SPD) der Zeitschrift „Super Illu“, niemand überbiete die Ostdeutschen an Flexibilität und Mobilität. „Uns muss keiner beibringen, was es heißt, das Arbeitsrecht flexibel anzuwenden.“

Schönbohm gab zu, dass in den neuen Ländern die Solidarpaktmittel teilweise zweckfremd nicht für die Wirtschaftsförderung verwendet worden seien. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) schlug vor, die Verwendung der Fördergelder stärker zu kontrollieren.

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