Politik : Osten lehnt West-Helfer für Hartz IV ab

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Berlin – Der Einsatz von WestBeamten im Osten bei der Umstellung auf das neue Arbeitslosengeld II hat in den neuen Ländern für Empörung gesorgt. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nannte das Verfahren „unnötig, unerträglich und geschmacklos“. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach von einer „Beleidigung für alle Menschen in Ostdeutschland“. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte: „Die Zeit von ,Buschzulagen’ ist vorbei.“ Er fordere die Bundesagentur für Arbeit (BA) dringend auf, für die Bearbeitung der Anträge auf Arbeitslosengeld II in den neuen Ländern Einheimische einzusetzen. Ähnlich äußerte sich der Schweriner Regierungschef Harald Ringstorff (SPD). Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) widersprach: Es sei ein „sinnvoller und sparsamer“ Einsatz.

Für die Umsetzung der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform zum Januar 2005 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) 3000 Beamte der Telekom-Auffanggesellschaft Vivento ausgeliehen. Davon werden rund 800 Beamte in den Arbeitsagenturen in den neuen Bundesländern eingesetzt. Für die Hotline arbeiten 500 Mitarbeiter. Die übrigen 1700 sind nach Angaben der BA im Westen tätig.

Die rund 800 West-Beamten, die seit Juli in den neuen Ländern ihre Arbeit aufgenommen haben, erhalten zusätzlich zu ihren Bezügen eine einmalige Prämie in Höhe von 5000 Euro. Dies sei eine „Schnellentscheiderprämie“ dafür, dass die Beamten kurzfristig für einen Einsatz bereit seien, der sich weit vom Wohnort befinde, hieß es bei der Deutschen Telekom. Man habe so schnell wie möglich viele Leute mit Verwaltungserfahrung benötigt, erläuterte ein BA-Sprecher.

Die Beamten werden die Arbeitsagenturen bis Mitte 2005 unterstützen. Sie sollen helfen, die Daten der rund 2,2 Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu erfassen und zu bearbeiten. Die Bundesagentur übernimmt einen Teil der Bezüge und der Fahrtkosten, den Rest zahlt Vivento. Wer fern von seinem Wohnort eingesetzt wird, erhält von Vivento eine monatliche Pauschale für die Verpflegung in Höhe von 500 Euro.ce/dpa

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