Politik: Ostern ohne Botschaft

Von Robert Birnbaum

und Robert von Rimscha

Es gibt im Parlamentsbetrieb Termine, von denen man eigentlich vorher hätte sagen können, dass sie so richtig erfolgsträchtig nicht sind. Am 1. April, schlimmer: zwei Tage vor der Osterpause, kriegt keine Parlamentariergruppe einen Kompromiss für das Zuwanderungsgesetz zustande. Denn so ein Kompromiss erfordert dramaturgisch mindestens eine Nachtsitzung. So ist es denn nicht richtig verwunderlich, dass Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Donnerstag nach gerade mal drei Stunden Meinungsaustausch in der 20-köpfigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu der knappen Bilanz kommt, das Treffen sei „für die Katz“ gewesen.

Nun neigt Müller schon mal zu nassforscher Formulierung. Aber auch ein anerkannt besonnener Mann wie der FDP-Innenpolitiker Max Stadler nennt die Verhandlungsrunde „nahezu nutzlos“ oder „verlorene Zeit“, und selbst Innenminister Otto Schily (SPD) kommt nicht umhin, einzuräumen, man sei „nicht sehr viel weiter“ gekommen. Wiedervorlage in vier Wochen.

Dass die Donnerstagsrunde nicht so recht auf Einigung angelegt war, zeigt schon die Tatsache, dass Schily zwar vorher von der „Ziellinie“ gesprochen hat, auf der die Gespräche jetzt angelangt seien, dass Schily aber in der Sitzung keine Formulierungsvorschläge für den Streitpunkt „Sicherheit“ vorlegte. Ein Gesetzestext, nicht nur die bisher von Schily vorgeschlagenen Eckpunkte für die erleichterte Abschiebung und Überwachung mutmaßlicher ausländischer Terror-Anhänger, war aber das, was die Union verlangt und Rot-Grün auch zugesagt hatte. In den Verhandlungen räumte Schily ein, zwischen SPD und Grünen gebe es eben noch Gesprächsbedarf beim heiklen Thema Sicherheit - deshalb kein konkreter Text.

Von einem „Rückschritt“ sprach Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Bayerns Innenminister Günther Beckstein, aus den eigenen CSU-Reihen unlängst wegen angeblich allzu großer Kompromissbereitschaft unter Druck gesetzt, ätzte, das Konstruktivste bei dem Treffen sei noch die Festlegung des nächsten Datums gewesen.

Das stimmt allerdings auch nicht ganz. Bei einem anderen Themenfeld, das der Koalition am Herzen liegt, gibt es jetzt Formulierungsvorschläge. Es geht dabei um die Frage, wie Ausländer künftig besser integriert werden können, wer dafür wie viel bezahlen muss und wie das Asyl auf geschlechtsspezifische Verfolgung ausgeweitet wird. Besonders die Grünen dringen hier auf Fortschritte – vor allem, seit sie mit ihrem Versuch gescheitert sind, das Sicherheitsthema aus der Runde herauszuhalten. Verhandlungsführer Volker Beck wird es ohnedies nicht leicht haben, seiner Basis einen Kompromiss schmackhaft zu machen. Bliebe im humanitären Flüchtlingsrecht alles beim Alten, könnte es für ihn unmöglich werden. Schily hat versichert, die jetzt vorliegenden Formulierungen ermöglichten eine Einigung.

Aber das wird, daran lässt die Union keinen Zweifel, letztlich daran hängen, ob die Sicherheitsfragen in ihrem Sinne zufrieden stellend geklärt sind. Ob das gelingt, soll sich nun am 30. April zeigen. Diese nächste Sitzung ist als „Ende offen“ angesetzt – notfalls also die Nacht hindurch und selbst noch am folgenden Feiertag soll verhandelt werden. Bosbach zeigt sich freilich jetzt schon skeptisch, dass der Durchbruch dann gelingt. Und schon fragen sich Teilnehmer, ob bis zur Sommerpause der Konsens kommt.