Osteuropäischer Schulterschluss : Eingeschworene Gegner einer Flüchtlingsquote

Sie lehnen eine quotierte Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab und sind sie auch sonst sehr einig. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei stimmen sich in ihrer Flüchtlingspolitik ab.

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Einig in ihrer harten Haltung gegenüber Flüchtlingen: Ungarns Premierminister Viktor Orban, der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka, die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor der Presse nach dem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten am Freitag in Prag.
Einig in ihrer harten Haltung gegenüber Flüchtlingen: Ungarns Premierminister Viktor Orban, der tschechische Premierminister...Foto: Michal Cizek/AFP

Wie Ungarn lehnen auch Polen, Tschechien und die Slowakei feste Flüchtlingsquoten dezidiert ab. Aufnehmen wollen die mittelosteuropäischen EU-Mitglieder möglichst nur Christen, aber keine Muslime. In Bevölkerung und Politik geht die Angst, darunter könnten sich auch Terroristen befinden. Diese Befürchtung wird in diesen Ländern von Populisten kräftig angeheizt. Am Freitag trafen sich die Regierungschefs der vier sogenannten Visegrad-Staaten in Prag, um ihre Flüchtlingspolitik miteinander abzustimmen. Jedes EU-Land sollte souverän über seine Maßnahmen zum Umgang mit dem Andrang von Flüchtlingen entscheiden, sagte die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz nach dem Treffen.

Der größte der vier Staaten, Polen, hat auch die längste EU-Außengrenze. Polen stellt sich deshalb in allen Flüchtlingsdiskussionen immer als Frontstaat vor dem Hintergrund des  Ukrainekonflikts dar. Laut Staatspräsident Andrzej Duda warten dort Hunderttausende auf die Flucht nach Polen. Quellen für solche Spekulationen nannte Duda keine, doch das Argument einer ukrainischen Flüchtlingswelle wird auch von der rechtsliberalen Regierung unter Ewa Kopacz immer wieder angeführt. Tatsache ist, dass 2015 nur zwei Ukrainer in Polen einen Flüchtlingsstatus erhalten haben. Insgesamt wurden bis Mitte August 1600 Asylgesuche gestellt. Knapp über 270 Gesuchen wurde stattgegeben. Dennoch betont Warschau immer, auch Polen wolle solidarisch sein und sich mitverantwortlich zeigen. Kopacz hat deshalb erst kürzlich die freiwillig zugesagte Aufnahme von 2000 Flüchtlingen – vor allem Syrer und Eritreer – um zehn Prozent erhöht. Im beginnenden Wahlkampf ist die Flüchtlingskrise bisher noch kein Thema.

Tschechien hat nach harten Polizeieinsätzen gegen nach Westen durchreisende Flüchtlinge diese Woche damit begonnen, Fluchtkorridore nach Deutschland einzurichten. Es lässt die Flüchtlinge nun meist ungehindert passieren. Begründet wird dies von der sozialdemokratischen Regierung damit, dass Ungarn und die Slowakei die Flüchtlinge nicht mehr zurücknähmen. Als einziges der Visegrad-Staaten hat Tschechien keine EU-Außengrenze. Umso lauter werden in Prag die Stimmen, die eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengenraum fordern. Tschechien will Auffanglager an den EU-Außengrenzen und eine klare Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten. Die EU solle eine Liste sicherer Staaten aufsetzen und Flüchtlinge dorthin wieder zurückführen. „Einwanderung ist kein Menschenrecht“, sagt Ex-Präsident Vaclav Klaus. Drei von vier Tschechen sind laut Umfragen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Ingesamt leben heute knapp 3600 Flüchtlinge in Tschechien.

Bisher versuchen nur ganz wenige Flüchtlinge über die Slowakei in Richtung Deutschland weiter zu reisen. Sobald aber der Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien dicht ist, könnte neben Kroatien auch das kleine Land mit seiner wenige Dutzend Kilometer langen Grenze zur Ukraine von neuankommenden Flüchtlingen belagert werden. „Wir werden nicht bei dieser verrückten Idee mitmachen, alle mit offenen Armen aufzunehmen“, stellt sich der linkspopulistische Premierminister Robert Fico deshalb schon einmal vorsorglich stur. Die Slowakei hat sich bisher gerade einmal bereit erklärt, 200 Flüchtlinge aufzunehmen. Nur Christen, versteht sich, denn sein Land sei nicht einmal in der Lage die Roma-Mitbürger einzugliedern. „Wie sollen wir dann Menschen mit einer anderen Lebensart und Religion aufnehmen?“, fragt Fico. Statt Flüchtlinge aufnehmen will er lieber die Schlepperbanden bekämpfen. Die EU-Verteilquoten würden nur das organisierte Verbrechen unterstützen, argumentiert die Regierung in Bratislava. Das bringt dem Populisten weitere Zustimmung ein. 70 Prozent der Slowaken sind gegen Quoten. Knapp über 1000 Flüchtlinge leben heute in der Slowakei. Im laufenden Jahr wurden gerade einmal 109 Asylanträge gestellt.

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