Ostsee-Pipeline : Regierung prüft Ehrenkodex

Wegen Altkanzler Schröders umstrittener Manager-Pläne wird der Ruf nach einem Ehrenkodex für ausgeschiedene Spitzenpolitiker lauter. Die neue Regierung will solche Verhaltensrichtlinien prüfen.

Berlin - Auf Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wächst der Druck wegen seines Wechsels an die Spitze der deutsch-russischen Gaspipeline-Gesellschaft. Die Opposition und Experten forderten Schröder zum Verzicht auf die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes auf. In der SPD sorgen Schröders Pläne weiterhin für Unruhe. Die Bundesregierung will einen Ehrenkodex für ausgeschiedene Spitzenpolitiker prüfen. Dabei könne auch auf Regelungen im Ausland zurückgegriffen werden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

SPD-Chef Matthias Platzeck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nahmen Schröder gegen Vorwürfe auch aus den eigenen Reihen in Schutz. An Schröders «völliger Integrität» gebe es keinen Zweifel, sagte Platzeck nach einem Gespräch mit dem Ex-Kanzler in Berlin. Als Regierungschef habe Schröder stets für deutsche Interessen gekämpft und werde dies auch in seiner seiner künftigen Funktion tun.

Auch Müntefering kann nichts Anstößiges an Schröders Verhalten erkennen. «Ich finde die Art und Weise, wie er damit umgeht, völlig okay», sagte er am Abend in der ARD-Sendung «Beckmann». Die Gasleitung sei ein wichtiges Projekt für ganz Westeuropa, meinte der Arbeitsminister. Der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) sagte Müntefering, dass Kritiker der deutsch-russischen Zusammenarbeit Schröders «Engagement diffamieren wollen, kommt nicht unerwartet, ist kleinlich und nicht gerechtfertigt».

Bundestagspräsident nennt Schröders Pläne «instinktlos»

«Instinktlos» nannte dagegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Schröders Pläne. Er habe sich nicht vorstellen können, dass ein Regierungschef so schnell mit «einem nahe liegenden Anschein umgeht, dass hier ein Zusammenhang bestehen könnte zwischen politischem Engagement und eigenen wirtschaftlichen Interessen», sagte Lammert im RBB-Inforadio. Für FDP-Chef Guido Westerwelle ist Schröders Verhalten «geschmacklos und fragwürdig».

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte laut Regierungssprecher zu Schröders Engagement derzeit «keine weitergehende Bewertung» abgeben. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nannte es ungewöhnlich, dass die Betreiberfirma ihren Sitz im schweizerischen Steuerparadies Zug haben solle.

Nach Ansicht der Anti-Korruptions-Organisation «Transparency International» kann Schröder nur durch einen Verzicht auf den Posten weiteren Schaden begrenzen. Es müsse jeder Anschein von Korruption verhindert werden, sagte Vorstandsmitglied Jochen Bäumel der «Sächsischen Zeitung».

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie warnte: «Schröder läuft Gefahr, sein hohes Ansehen zu verspielen.» Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz forderte Aufklärung über die Hintergründe. Auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ging - wie zuvor schon SPD-Fraktionschef Peter Struck - auf Distanz. «Ich hätte es (...) nicht gemacht», sagte er in der ARD. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) meinte dagegen, die Entscheidung sei Privatsache Schröders. Auch SPD-Präsidiumsmitglied Ludwig Stiegler sieht daran nichts Verwerfliches.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plädierte für einen freiwilligen Verhaltenskodex für Politiker, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Gesetzliche Vorschriften seien wegen der im Grundgesetz verankerten Freiheit der Berufswahl schwierig. Als vernünftige Lösung bezeichnete Zypries den EU-Kodex, den sich die Brüsseler Kommission 2000 nach Vorwürfen wegen Vetternwirtschaft gegeben hatte.

Nach Angaben des Innenministeriums würden Privateinkünfte Schröders etwa aus einer Aufsichtsratstätigkeit auf sein Übergangsgeld als ehemaliger Regierungschef angerechnet. Dies gelte aber nicht für sein Ruhegehalt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte Schröder heftig. Dieser richte mit seinem Einstieg bei der Gaspipeline-Gesellschaft «erheblichen Schaden an», sagte er der dpa. Noch vor Monaten habe er sich als Kanzler für das Projekt stark gemacht - «jetzt kassiert er von denen, die von seinem Einsatz profitiert haben». Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte in der «Bild»-Zeitung: «Schröder muss auf den Aufsichtsrats-Vorsitz verzichten, weil sonst der Eindruck aufkommt, hier handele es sich um eine Belohnung für seinen Einsatz für die Pipeline.» Mit Schröders Wechsel ins Management des Betreibers der Ostsee-Gaspipeline könnte der Tatbestand der strafbaren Vorteilsannahme gegeben sein, meinte der Bochumer Staatsrechtler Helmut Siekmann im Deutschlandradio Kultur. Ähnlich äußerte sich sein Speyerer Kollege Hans Herbert von Arnim. (tso/dpa)

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