Oswald Metzger : ''Politik verspricht das Blaue vom Himmel''

Der Ex-Grüne Oswald Metzger äußert sich im Interview mit dem Tagesspiegel über Lügen, Augenwischerei und seinen Weg in die CDU.

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Oswald Metzger. Vom Pfarrer zum Politiker, von rot zu schwarz. -Foto: dpa



Wie gefällt Ihnen das Mitgliedsbuch der CDU, Herr Metzger?

Ich habe noch keines. Vorige Woche habe ich den Aufnahmeantrag abgegeben, über den der Kreisvorstand Biberach Mitte April entscheiden wird.

Wem haben Sie den Antrag in die Hand gedrückt?

Ich habe ihn per Post geschickt.

Und am gleichen Tag auf einer Pressekonferenz dem Parteivorstand eröffnet, dass Sie für den Bundestag kandidieren wollen?

Ich gebe zu, das war ungewöhnlich. Weil ich ja nicht ganz unbekannt bin, war die Entscheidung, in welche Partei ich eintrete, ein quasi öffentlicher Prozess. Ich musste, um die Definitionshoheit behalten zu können, so vorgehen. Sie haben ja gesehen, was gleich für Legenden gestrickt wurden.

Sie meinen die Sache mit der FDP?

Genau. Deren Generalsekretär Niebel hat doch wirklich behauptet, ich hätte mit den Liberalen verhandelt und würde nur in die CDU eintreten, weil die FDP kein sicheres Mandat versprochen hat.

Stimmt das denn?

Nichts stimmt! Ich habe mit niemandem gesprochen. Den Mitgliedern des Kreisvorstandes der CDU habe ich meinen Aufnahmeantrag und die Ankündigung, mich um ein Bundestagsmandat zu bewerben, zeitgleich zur Pressekonferenz per Post oder Mail geschickt, damit sie das nicht aus der Zeitung erfahren.

Nicht alle in der CDU sind begeistert von Ihren Plänen.

Franz Romer, der für den Kreis im Bundestag sitzt, scheidet 2009 aus und es gibt noch andere, die sich Hoffnungen auf seine Nachfolge machen.

Sie pfuschen altgedienten CDU-Recken in die Lebensplanung. Man spricht davon, Ihre Kandidatur zu verhindern, indem man Sie nicht in die CDU aufnimmt.

Es gab einige schroffe Äußerungen in diese Richtung. Aber mittlerweile korrigieren sich die meisten. Soweit bekannt, gibt es kein Beitrittsverbot in der CDU wegen Bewerbung um ein Mandat. Ich werde mit Sicherheit CDU-Mitglied.

Wie sicher ist Ihre Nominierung als Spitzenkandidat für den Wahlkreis?

Ich schätze: Fifty-fifty.

Fürchten Sie eine Schmutzkampagne Ihrer Mitbewerber?

Ich kenne Parteiapparate. Da gibt es immer Leute, die nach jahrelanger ehrenamtlicher Arbeit endlich mal ein Mandat im Bundestag haben wollen. Und gerade hier, wo die CDU so stark ist, da kann man sich auch Hoffnung machen. In dieser Lage freut sich niemand über einen deutschlandweit bekannten Quereinsteiger wie mich, der die Kreise stört. Was die Leute an der Basis aber an mir schätzen, ist gerade, dass ich nicht stromlinienförmig bin und aus dem Parteiapparat komme. Ich kenne die Probleme vor Ort noch und traue mich, sie offen anzusprechen. Als Grüner habe ich bei der letzten Landtagswahl in vielen Städten und Gemeinden mehr als 20 Prozent der Stimmen geholt. Das zeigt: Ich werde bis in die Kreise des wertkonservativen Bürgertums anerkannt.

Und wenn Sie scheitern?

Ich gehe diesen Weg mit vollem persönlichen Risiko. Und auch, wenn ich scheitere, werde ich aus der CDU nicht mehr austreten. Ich bin jetzt 53 Jahre alt und die CDU ist meine dritte Partei. Da fragt man sich schon mal selbst, wie das geht und ob man eigentlich Opportunist ist?

Und?

Ich glaube nicht. Es hat immer Gründe gegeben. In den Siebzigern bin ich wegen Willy Brandt in die SPD gegangen und ein paar Jahre später unter Schmerzen wieder ausgetreten.

Warum?

Ich konnte es nicht mehr aushalten, Beschlüsse der Partei zu verteidigen, gegen die sich mein Inneres gesträubt hat. Damals habe ich mir geschworen, Politik nur noch ohne Parteibuch zu machen.

Wie man weiß, kam es anders.

Ich wurde Mitglied der Grünen.

Weil es populär war in den Achtzigern?

Ich war Parteiloser im Gemeinderat und die ganze Welt sagte: Der Metzger ist ein Grüner. Im Herbst 86, der Atomreaktor in Tschernobyl war Monate zuvor explodiert, wurden die Bundestagskandidaten aufgestellt. Da bin ich hin und habe bei meiner ersten Grünen-Versammlung gesagt: Hier bin ich und will kandidieren.

Es gab allerdings schon eine Kandidatin.

Stimmt. Aber ich habe in geheimer Wahl zwei Drittel der Stimmen erhalten.

Auch diese Partei trieb Sie nun mit Beschlüssen fort, die Sie nicht vertreten können.

Ich muss mir den Abschied von den Grünen nicht vorwerfen lassen. Obwohl man es mir nicht leicht gemacht hat, bin ich bei der Stange geblieben – trotz zunehmender Diskrepanz in den Programmen.

Wer ist sich untreu geworden – die Grünen oder Sie?

Wenn ich meine frühen Parlamentsreden lese, dann bin ich noch der gleiche wertkonservative Ordoliberale wie damals.

Man sagt, Sie seien ein sturer Provokateur, das Werben um politische Mehrheiten für Ihre Positionen sei nicht Ihre Sache.

Da ist wohl etwas Wahres dran, ich bin keiner, der politische Netzwerke organisiert, um etwas durchzusetzen. Ich habe immer auf meine mediale Wirkung als Person gesetzt. Vielleicht zu viel. Es war ein komplizierter Prozess der Entfremdung. Ich habe immer Minderheitsmeinungen vertreten bei den Grünen. Vor fünf Jahren auf dem Agenda-2010-Parteitag der Grünen in Cottbus bekam ich noch stattliche 30 Prozent Zustimmung für einen scharfen Reformantrag. Am Ende stand selbst in Baden-Württemberg kaum noch einer zu mir. Dafür applaudieren immer mehr CDU-Mitglieder. Vielleicht passe ich nicht ins klassische Spektrum der Parteien.

Vom Grünen zum Christdemokraten zu werden, ist das selbstverständlich?

Ich finde den Schritt weniger überraschend als Sie. Nur die Grünen und die CDU sind wirklich werteorientierte Parteien. Für den Erhalt der Schöpfung zu streiten, und das tun beide Parteien, das ist schon etwas anderes als ausnahmslos interessengeleitete Politik im Hier und Jetzt zu betreiben. Trotzdem sind die Grünen derzeit strukturell und programmatisch links verortet, wie alle Parteitagsbeschlüsse der vergangenen Jahre belegen. Obwohl schwarz-grüne Machtoptionen greifbar werden, sind die inhaltlichen Schnittmengen mit SPD und Linkspartei deutlich größer als mit der CDU.

Nachdem die CDU 2005 mit radikalen Reformideen die Wahl verloren hat, befinden Sie sich mit Ihrem ordoliberalen Wertkonservatismus von Anfang an im Abseits.

Generell ist das nicht richtig.

Ihre Forderung nach Steuerreformen a là Kirchhof ist nicht mehr mehrheitsfähig.

Es geht in einer Volkspartei darum, klare marktwirtschaftliche Positionen auszusprechen. Darin sehe ich meine Rolle. Für mich liegt der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht in der Hand des Staates, sondern in der Familie. In dieser kleinsten Keimzelle wird für Erziehung und Bildung der Kinder gesorgt und für die Pflege der Alten. Heute glauben viele, man könne diese Aufgaben der Familie durch den Staat unbegrenzt alimentieren, also bezahlen.

Sie sprechen über das Ziel der Union, parallel zum Kinderkrippenausbau ein Betreuungsgeld an die Eltern zu zahlen, die ihre Kinder zu Hause betreuen.

In Thüringen zahlt der Staat bereits für die natürlichste Aufgabe der Eltern. Und was passiert? Reihenweise melden dort Eltern aus der sozialen Unterschicht ihre Kinder vom Kindergarten ab, obwohl gerade die Kinder das Bildungsangebot dringend brauchen.

Konservative sagen, ohne das Betreuungsgeld wird der Staat bald der Einzige sein, der in Krippen den Nachwuchs erzieht.

Das ist Quatsch. In solche Einrichtungen gehen Kinder ein paar Stunden am Tag. Die Erziehungsobhut bleibt bei den Eltern. Für Familien in sozialen Schieflagen sind die Kitas jedoch eine Notmaßnahme zur Bildung der Kinder. Und für die Gesellschaft nebenbei auch eine ökonomische Notwendigkeit. Nur mit höherer Beschäftigung der Frauen wird Deutschland seinen Lebensstandard halten können. Der Staat kann es nicht leisten, parallel Krippeninfrastruktur und Betreuungsgeld zu zahlen. Das würde die Einkommen der Berufstätigen noch mehr schmälern. Jede Volksbeglückung muss jemand bezahlen.

Man hört den sparsamen Haushälter.

Zurzeit gibt es eine Welle der Volksbeglückung. Angefangen von der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere über die Rentenanhebung und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Selbst FDP-Chef Westerwelle fordert die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie, ohne zu sagen, wer das bezahlen soll. Die Politik scheint den Verstand verloren zu haben, wenn sie glaubt, den Leuten jetzt das Blaue vom Himmel versprechen zu können.

Warum ist es falsch, Älteren länger Arbeitslosengeld zu zahlen?

Es war ein riesiger Fehler, bei der Agenda 2010 eine Rolle rückwärts zu machen. Die Reform hat doch gewirkt. Die Arbeitslosigkeit ist gerade bei den über 50-jährigen gesunken. Je länger man Arbeitslosengeld bekommt, desto geringer sind die Chancen auf einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Dass die große Koalition das Arbeitslosengeld I verlängert hat, war ein großer Sündenfall. So wie jetzt die Aussetzung des Riester-Faktors in der Rente.

Sollen Rentner nicht am Aufschwung teilhaben?

Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner vor ihr und besser als den künftigen Generationen. Die Politik darf nicht den Eindruck erwecken, sie könne den Weihnachtsmann spielen. Die Lasten einer solchen Rentenpolitik werden den Beitragszahlern in Gestalt höherer Sozialabgaben aufgebürdet. Das ist unverantwortlich.

Ist die Einführung von Mindestlöhnen auch ein Sündenfall für die CDU?

Ja. Mindestlöhne schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz für Geringqualifizierte. Im Gegenteil: Sie vernichten Arbeitsplätze. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern. Daher freut es mich, dass die kritischen Stimmen in der Union lauter werden. Ich kann der CDU nur raten, keinem weiteren Branchenmindestlohn zuzustimmen.

Bei den Bürgern sind Mindestlöhne aber positiv besetzt.

Hand aufs Herz: Ganz ehrlich ist das nicht. Wer als Schnäppchenjäger dem Prinzip „Geiz ist geil“ huldigt, kann nicht gleichzeitig hohe Löhne verlangen.

Muss die Politik die Ängste der Menschen vor radikalen Reformen ernst nehmen?

Ich wünsche mir, dass die Politik den Bürgern auch mal etwas zumutet. Wir dürfen den Menschen ihre Verlogenheit nicht durchgehen lassen: Jeder kassiert gerne staatliche Leistungen, beschwert sich aber, wenn er Steuern und Abgaben zahlen muss. Nicht nur Politiker sind manchmal Pharisäer, auch das Volk.

Gewinnt man mit dieser Haltung Wahlen?

Eine Volkspartei muss den Spagat schaffen zwischen Volksbeglückung und Finanzierbarkeit. In der CDU muss die Debatte über die Grenzen der wohlfahrtsstaatlichen Versprechungen geführt werden. Man darf nicht für den kurzfristigen Wahlerfolg alle Grundsätze über Bord werfen. Die Unionsbasis giert danach, dass das wirtschaftspolitische Profil der Partei wieder geschärft wird.

Und Sie wollen den wirtschaftlichen Sachverstand wieder in die CDU tragen?

Zu einer solchen Selbstüberschätzung neige ich nicht. In der Union gibt es viele Leute, die wirtschaftlichen Sachverstand haben. Ich wünsche mir, dass diese Stimmen in der Partei wieder lauter werden.

Geht es Ihnen nicht doch nur um Macht?

Nein. Ich will aus Überzeugung in die Politik. Ich habe die Talente, die man nach Max Weber als Berufspolitiker braucht: Große Leidenschaft für den Beruf, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Natürlich bin ich auch ein eitler Mensch, aber ich habe genügend Bodenhaftung.

Das Interview führten Cordula Eubel und Antje Sirleschtov

VOM PFARRER ZUM POLITIKER

Als kleiner Junge wollte Oswald Metzger Pfarrer werden. Seine Großeltern überredete er, ihn auf ein katholisches Internat zu schicken. Dort änderte sich aber sein Berufswunsch, er entschloss sich zum Jurastudium in Tübingen.

VON ROT ZU SCHWARZ

„Der Motzer“ hieß das Blättchen, das Metzger in den 70ern herausgab. Damals war er Sozialdemokrat. Es folgten acht Jahre Politik ohne Partei und 20 grüne Jahre.

LIBERALER QUERULANT

Nachhaltigkeit war und ist für Metzger eher ein finanzpolitischer Begriff. Mit dem Ruf nach mehr Eigenverantwortung machte er sich einen Namen im Bundestag.

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