Politik: OSZE-Gipfel: Ministertreffen endet mit Boykott

Das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien wird ohne gemeinsame Schlusserklärung zu den regionalen Sicherheits-Fragen beendet werden. Die Außenminister der 55 Mitgliedsstaaten konnten sich trotz einer ungeplanten Verlängerung der Konferenz bis zum Dienstagnachmittag nur auf eine gemeinsame Erklärung zum Balkan einigen. Am Widerstand Russlands scheiterte jedoch eine Resolution zu "regionalen Fragen", welche unter anderem den Tschetschenienkrieg zum Inhalt hätte haben sollen. Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner als amtierende OSZE-Vorsitzende äußerte ihr Befremden auch über Russlands Weigerung, ein Dokument zu verabschieden, das Kinder in Konfliktgebieten stärker vor kriegerischen Einwirkungen und Rekrutierungen hätte schützen sollen. Die OSZE hat sich in ihrer Satzung verpflichtet, Entscheidungen nur einstimmig zu treffen.

Ferrero-Waldner sagte, die "größten Problemgebiete" beim Verabschieden einer gemeinsamen Erklärung seien "Tschetschenien, Moldawien und Georgien" gewesen. Bereits am ersten Tag der OSZE-Konferenz hatte der russische Außenminister Igor Iwanow eine so genannte Einmischung des Westens zurückgewiesen. Zahlreiche Minister westlicher Staaten, darunter der USA und Deutschlands, hatten Moskau aufgefordert, seine Truppen aus Moldawien und Georgien zurückzuziehen und in Tschetschenien zumindest eine Beobachtung durch die OSZE zuzulassen. Laut Ferrero-Waldner hat Iwanow zumindest zugesagt, die Frage der OSZE-Mission demnächst regeln zu wollen. Ferrero-Waldner begrüßte, dass eine OSZE-Delegation nach Moskau reisen könne.

Die OSZE-Minister konnten sich in Wien auch nicht über einen neuen Beauftragten für Minderheiten als Nachfolger für den Holländer Max van der Stoel einigen. Nach Angaben Ferrero-Waldners kann die Debatte "durchaus noch Überraschungen" bringen. Offen bleibt auch die Entscheidung darüber, ob das Mandat des Deutschen Freimut Duve als eines Beauftragten für die Freiheit der Medien verlängert wird. Duve selbst sprach am Rande der Verhandlungen von einem "Desinteresse Russlands". Moskau hatte einen Gegenkandidaten zu Duve aufgestellt, der allerdings in westlichen Diplomatenkreisen als chancenlos gilt. Obwohl offizielle Gründe gegen eine Wiederbestellung Duves nicht angeführt wurden, gilt als sicher, dass sich Russland über dessen kritische Worte im Tschetschenienkrieg geärgert hat. Das Einstimmigkeitsprinzip in der OSZE ermöglicht es Moskau nun, Duves erneute Bestellung zu blockieren. Dieser sagte: "Ich werde meinen Mund nicht halten."

pak