Politik : OSZE nimmt Arbeit in Minsk wieder auf

Schutz der Menschenrechte aber nicht mehr im Mandat vorgesehen

Thomas Roser

Warschau . Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich mit der weißrussischen Regierung auf die Wiedereröffnung ihrer Mission in Minsk verständigt. Wie OSZE-Sprecher Richard Murphy am Montag dem Tagesspiegel bestätigte, haben sich alle 55 Mitgliedstaaten der OSZE auf ein neues Mandat geeinigt. Im vergangenen Jahr war die Vertretung einseitig von der weißrussischen Regierung geschlossen worden. Auch die neue Mission soll Murphy zufolge beim Aufbau demokratischer Institutionen in Weißrussland „assistieren". Allerdings ist der Schutz der Menschenrechte in der nun gefundenen Kompromissformel für das neue OSZE-Mandat nicht erwähnt. Zudem muss die Zusammenarbeit jährlich neu mit Minsk abgestimmt werden. Die Vertreter der Mission dürfen außerdem künftig keinen diplomatischen Status mehr haben. Seit ihrer Eröffnung 1998 war die OSZE-Mission dem Regime des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko ein Dorn im Auge. Der Präsident warf dem 2001 in den Ruhestand gegangenen Missionschef Hans-Georg Wieck Unterstützung der Opposition vor. Allen Mitarbeitern wurde nach und nach die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verweigert oder der Diplomatenstatus aberkannt. Zur künftigen Arbeit des Büros sagte das Außenministerium in Minsk, sie solle auf der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ basieren. Zudem müssten mit der Wiedereröffnung die von EU-Staaten verhängten Reisebeschränkungen für weißrussische Regierungsvertreter aufgehoben werden.

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