OSZE : Steinmeier für multi-ethnischen Kosovo

Frank-Walter Steinmeier hat vor der OSZE die außenpolitischen Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die Errichtung eines multi-ethnischen Kosovos bleibt weiter das Ziel der EU.

Wien - Bundesaußenminister Steinmeier nannte den Ausbau von Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan als wesentliches Thema. Im Kosovo müssten besonders die Rechte und der Schutz der nicht-albanischen Volksgruppen berücksichtigt werden. Nötig sei auch eine möglichst weitgehende Dezentralisierung. Die EU bereite sich intensiv darauf vor, den Kosovo nach der Lösung der Frage seines künftig Status beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und der Polizei zu unterstützen. Dabei werde man auf den langen Erfahrungen der OSZE-Mission im Kosovo aufbauen.

Weiter sei die Entwicklung Russlands zu einem demokratischen Rechtsstaat und zu einem potenten wirtschaftlichen Partner für die EU eine "Schlüsselaufgabe". Auch die Europäische Nachbarschaftspolitik solle vertieft werden. Dabei werde ein erweitertes Abkommen zwischen der EU und der Ukraine angestrebt. Auch die Anrainer des Schwarzen Meeres sollten "stärker in den Blick" genommen werden.

"Europa hat ein elementares Interesse an der Entwicklung und Stabilität in Zentralasien", unterstrich Steinmeier. Die EU brauche die Region auch als Partner gegen Drogenhandel, organisierte Kriminalität, illegale Migration und Terrorismus. (tso/dpa)

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