Politik : OSZE um politische Lösung in Tschetschenien bemüht - Russland über IWF empört

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Trotz der heftigen Ablehnung Moskaus hat der Westen eine neue diplomatische Initiative für eine friedliche Lösung des Tschetschenien-Konflikts gestartet. Der OSZE-Vorsitzende Knut Vollebäk und der künftige Menschenrechts-Kommissar des Europarates, Alvaro Gil-Robles, kamen am Montag zu Gesprächen mit der russischen Führung nach Moskau. Die russischen Streitkräfte setzten die Bomben- und Raketen-Angriffe auf die bereits in Trümmern liegende tschetschenische Hauptstadt Grosny und umliegende Ortschaften fort. Erstmals räumte Russlands Militär hohe Verluste auch unter den eigenen Elite-Einheiten ein.

Moskau reagierte zugleich mit Empörung auf Drohungen des Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Michel Camdessus, wegen des Feldzugs in Tschetschenien weitere Kredite möglicherweise zu blockieren. Finanzminister Michail Kasjanow warnte den IWF vor einer "Einmischung in Angelegenheiten" Russlands. Ex-Premier Viktor Tschernomyrdin erklärte in einem Interview, der IWF sei keine politische Organisation, sondern eine Finanzstruktur. Nie hätte in den Beziehungen zwischen Russland und dem IWF die Politik das Primat gehabt. Gegenwärtig führe Russland einen "harten Kampf gegen den Terrorismus" und brauche daher die Hilfe der Weltgemeinschaft. Stattdessen würde man Moskau dabei Knüppel zwischen die Beine werfen. Tschernomyrdin bezeichnete die Erklärung Camdessus als "seltsam und unverständlich". Im Frühjahr hatte der damalige russische Premier Jewgenij Primakow dem IWF die Zusagen für neue Kredite im Gesamtwert von 6,4 Milliarden US-Dollar abgerungen. Wenn die Kredite ausbleiben, so der Vorsitzender des Duma-Haushaltsausschusses, Alexander Schukow, müssten schleunigst neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. Der Haushalt für das kommende Jahr, den die Duma gestern in dritter Lesung behandelte, sieht vor allem eine drastische Steigerung der Rüstungsausgaben vor. Schon für dieses Jahr hatte Regierungschef Wladimir Putin auf einer Tagung der Generalität Mitte des Monats der Armee einen Nachschlag von 387 Millionen US-Dollar bewilligt. Für das nächste Jahr soll der mit Abstand größte Militäretat seit Ende der Blockkonfrontation verabschiedet werden.

Wegen eines Computerdefekts wurde der Kontrollpunkt Kawkas-1 an der Grenze zwischen Tschetschenien und Inguschetien am Montag drei Stunden für Flüchtlinge geschlossen. Auf tschetschenischer Seite bildete sich eine neun Kilometer lange Autoschlange. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Grosny. In den vergangenen Tagen fielen nach tschetschenischen Berichten bis zu 500 Menschen den russischen Bomben und Raketen auf Grosny zum Opfer.

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