Ottawa-Abkommen : USA halten an Landminen fest

Die USA werden auch unter Präsident Barack Obama die Konvention zum Verbot von Landminen nicht unterzeichnen. Die Regierung begründet dies mit Sicherheitsverpflichtungen.

WashingtonMan habe die bisherige Haltung überdacht und beschlossen, an der bisherigen Landminen-Politik festzuhalten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, am Dienstag in Washington. Eine Prüfung habe ergeben, dass die USA ihre Sicherheitsverpflichtungen ohne die Waffen nicht erfüllen könnten.

In den zwölf Jahren seit Bestehen des internationalen Anti-Landminen-Abkommens, der sogenannten Ottawa-Konvention, wurden in den USA keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom Militär weiter gelagert, was das Abkommen verbietet. Die Vereinigten Staaten sind das einzige Nato-Mitglied, das der Konvention bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China sowie 34 weitere Staaten haben bislang nicht zugestimmt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich überrascht von der Entscheidung. Ihr Waffenexperte Steve Goose sagte, er habe gehofft, dass die USA am kommenden Wochenende im kolumbianischen Ort Cartagena den Willen zeigen würden, die Konvention zu unterzeichnen. Dort treffen sich die bisher 156 Unterzeichner-Staaten zu einer Überprüfungskonferenz. 

Die Regierung werde aber auch weiter mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten, um bei der Beseitigung von Landminen zu helfen, sagte Kelly. Die USA sind der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Projekte. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in Programme zur Beseitigung von Minen und Hilfe für Opfer.

Dem deutschen Aktionsbündnis Landmine.de zufolge sind in mehr als 80 Länder der Welt Menschen noch von Minen und Streumunition im Boden bedroht. Weltweit müssten rund 500.000 Minen-Opfer versorgt werden.

Quelle: ZEIT ONLINE, dap, Reuters

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