Politik : Otto Schily und die Pressefreiheit (Kommentar)

Rüdiger Scheidges

Die Medien sind verpflichtet, so viele Informationen wie möglich zu verarbeiten. Das gebieten die Sorgfaltspflicht und der Wunsch der Öffentlichkeit, umfassend informiert zu werden. Die meisten dieser Informationen werden nie genutzt, weil sie sich als überflüssig oder falsch erweisen. Andere Unternehmungen wie Krankenkassen oder Ämter sind gehalten und verpflichtet, so wenig personenbezogene Daten wie nötig zu sammeln und zu verarbeiten. Während Behörden und Unternehmen zuerst abwägen müssen, was sie sammeln dürfen, muss die Presse erst sammeln, um abwägen zu können, was wichtig ist und was nicht.

Innenminister Schily (SPD) will diese Differenz nicht gelten lassen und hat ein Datenschutzgesetz für die Presse vorbereiten lassen, das keinen Unterschied kennt zwischen personenbezogenen Daten eines Personalbüros und journalistisch recherchierten Daten, die fast immer personenbezogen sein müssen. Im Namen der Datenschutz-Gleichstellung und der Harmonisierung sollen bald Recherchen, Quellen, Informanten und Wege der Informationsbeschaffung vom Staat in den Redaktionen kontrolliert werden dürfen. Schily will, so sagt er, im "Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dem auf Pressefreiheit" ein Gleichgewicht herstellen. In der Praxis aber hätte das geplante Gesetz in der jetzt erarbeiteten Fassung den Effekt, völlig unausgewogen die Medien ans Gängelband staatlicher Kontrolle zu nehmen.

Aus vielen Gründen steht dieser Hauruck-Entwurf unter einem schlechten Stern. Er ist auch Resultat eines tiefgreifenden Missverständnisses der EU-Richtlinien, die von zentralistischen Staaten wie Frankreich geprägt wurden. Aber diese Schieflage gerade gilt es auf nationaler Ebene im Sinne der föderalistischen Zuständigkeiten in Deutschland zu korrigieren, statt zu zementieren, wie jetzt der Fall. Sogar die EU-Richtlinien sehen dazu ausdrücklich nationalen Spielraum vor. Schily wäre sehr gut beraten, das gesamte Vorhaben schnellsten zu kippen. Seine Kritiker haben recht: Es ist eine Gefahr für die Pressefreiheit. Sollte dieser Entwurf aber dennoch in zwei Wochen ins Kabinett kommen, steht der rot-grünen Regierung eine Auseinandersetzung ins Haus, die sie nur ganz, ganz schwer gewinnen dürfte.

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