Politik: Ozon: Eine Frage von Zeit und Steuern

Ein paar Tage Sonnenschein, und schon steigen die Ozonwerte wieder. Das trifft besonders den Süden und Südwesten Deutschlands. In einzelnen Gegenden Bayerns und Baden-Württembergs sowie in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist in den kommenden Tagen mit Ozonwerten bis zu 230 Mikrogramm pro Kubikmeter zu rechnen, wie das Umweltbundesamt am Montag auf Anfrage mitteilte. Der Norden Deutschlands bleibt trotz anhaltend schönen Wetters mit 70 bis 130 Mikrogramm weit unter dem Grenzwert von 180 Mikrogramm. Der höchste in Berlin gemessene Wert lag am Montag mittag bei 116 Mikrogramm - derzeit also keine Gefahr. Bei 180 Mikrogramm pro Kubikmeter muss die Bevölkerung unterrichtet werden.

Vor einem Jahr verabschiedete die Bundesregierung das "Sofortprogramm zur Ozon-Bekämpfung". Es sollte eine Trendwende einleiten: Weg von den unpopulären Fahrverboten, die noch von der Kohl-Regierung gekippt worden waren, hin zu "dauerhaften Maßnahmen". Eine "schnell wirksame, dauerhafte und deutliche Absenkung der Vorläufersubstanzen für Ozon", versprach Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Bilanz nach einem Jahr: Nur einer der zehn Punkte des Ozon-Programms wurde umgesetzt.

Dies bestätigt auch ein Statusbericht, den das Umweltministerium kürzlich dem Bundesrat zugeleitet hat. Vor einem Jahr hatte Trittin eine weitergehende Koppelung der Kfz-Steuer an die Umweltbelastung angekündigt, die auch für Motorräder und Nutzfahrzeuge gelten sollte. Doch der geplante Starttermin, 1.Juli 2001, ließ sich nicht halten. Die Vorlage liegt noch immer im Finanzministerium und ihre Verabschiedung in dieser Legislaturperiode ist ungewiss.

Eine weitere Steuererhöhung für Autofahrer vor der Bundestagswahl scheint der Regierung ungelegen zu kommen. So setzt das Umweltministerium auf Zeit: Weil immer mehr alte Autos ohne Katalysator verschrottet werden, erledige sich das Problem von selbst, heißt es dort. Stattdessen geraten die Motorradfahrer ins Visier der Hauses Trittin. "An warmen Sommertagen verursachen Motorräder ein Viertel der Vorläuferschadstoffe, aus denen Ozon entsteht. Sie machen aber nur vier Prozent des Verkehrs aus", so ein Sprecher des Umweltministeriums.

Zumindest die im "Sofortprogramm" angekündigte Abgasuntersuchung für Motorräder dürfte daher schon bald kommen - ähnlich der ASU-Untersuchung bei Autos. Kurz vor der Verabschiedung steht außerdem die Umsetzung der EU-Lösemittelrichtlinie in deutsches Recht, ebenfalls einer der Punkte des Ozon-Programms. Der Bundesrat hat sie am 22. Juni gebilligt. Industrielacke und -farben gelten als einer der Hauptverursacher für Ozon. Betroffen von den strengeren Grenzwerten wären besonders Firmen, die Holz und Möbel beschichten sowie Autolackierereien.

Die Lösemittelrichtlinie ist der einzige Punkt, der ein Jahr nach der Verabschiedung des Programms beschlossen ist. Gescheitert, weil bei den anderen EU-Ländern nicht durchsetzbar, war dagegen die "Initiative zur EU-weiten Besteuerung des Flugbenzins". Auch das "Ozon-Ticket" für Busse und Bahnen blieb bloße Idee. Bei Sommersmog sollte es die öffentlichen Verkehrsmittel billiger machen. Doch der Bund hielt seine Kassen zu, und die Verkehrsbetriebe weigerten sich, den Öko-Fahrschein aus eigener Tasche zu bezahlen. Die Frage ist, ob die Regierung ihr Ziel, nur noch an 20 Tagen im Jahr den Grenzwert von 120 Mikrogramm Ozon zu überschreiten, erreichen kann. Dafür müsste das Wetter schon sehr schlecht sein.