Pakistan: Beratungen über Musharraf-Nachfolge vertagt

Die Spitzen der Pakistanischen Volkspartei (PPP) und der Muslim-Liga (PML-N) waren am Dienstag in Islambad zusammmen gekommen, um Gespräche über die Nachfolge des zurückgetretenen pakistanischen Präsidenten Musharraf zu führen. Die Koalitionspartner konnten sich jedoch nicht auf die Modalitäten zur Wiedereinsetzung von 60 Richtern verständigen, die von Musharraf im vergangenen Herbst entlassen worden waren. Nun müssen kleinere Koalitionspartner vermitteln. Auch der verheerende Selbstmordanschlag, dem am Dienstag mehr als 20 Menschen im unruhigen Nordwesten zum Opfer fielen, ist ein Warnschuss für die Regierung. Denn trotz ihrer Annäherung an die Extremisten bleibt die Lage in Teilen des Landes instabil und könnte sich sogar noch weiter verschärfen.

Nachfolger innerhalb von 30 Tagen

An den Beratungen über einen Musharraf-Nachfolger nahmen nach Angaben des pakistanischen Fernsehens Nawaz Sharif von der PML-N, der Witwer der ermordeten früheren Premierministerin Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, sowie deren Sohn Bilawal Bhutto Zardari von der PPP teil. Nach dem Rückzug Musharrafs übernahm zunächst Senatspräsident Mohammedmian Soomro kommissarisch das höchste Staatsamt. Laut Verfassung müssen die beiden Parlamentskammern und die vier Provinz-Versammlungen des Landes binnen 30 Tagen einen Nachfolger für Musharraf wählen.

Eine Einigung auf einen Nachfolger für Musharraf wurde am Dienstag nicht erzielt. Die Regierungskoalition aus der PPP, der PML-N sowie kleineren Parteien gilt als äußert brüchig und wurde bislang vor allem durch das Ziel zusammengehalten, Musharraf zu entmachten.

Entscheidung über Richter verschoben

Nach Medienberichten konnten sich Spitzenpolitiker der Pakistanischen Volkspartei (PPP) und der Pakistanischen Muslim-Liga - Nawaz (PML-N) bei Gesprächen in Islamabad nicht darauf verständigen, wann die von Musharraf nach Verhängung des Ausnahmezustands im vergangenen Herbst entlassenen Juristen auf ihre Posten zurückkehren sollten.

Kleinere Koalitionspartner müssten nun zwischen PPP-Chef Asif Ali Zardari und Ex-Premier Nawaz Sharif von der PML-N vermitteln, berichtete der Sender Dawn News. "Wir haben 72 Stunden Zeit, in denen wir das Problem lösen müssen", erklärte Maulana Fazalur Rehman von der Partei Jamiat Ulema-e-Islam. Dawn News zitierte zudem Parteikreise der Muslim-Liga, die von einem "24-stündigem Ultimatum" Sharifs an die Volkspartei berichteten. Sollte die Richter innerhalb dieser Zeit nicht wieder im Amt sein, werde die PML-N in die Opposition gehen, hieß es. Die PPP äußerte sich bislang nicht.

Vor Beginn der Gespräche hatten sich Vertreter beider Parteien noch optimistisch gezeigt. Eine Entscheidung könnte noch am Dienstag fallen, sagte PPP-Justizminister Farooq Naek. Ein Sprecher der Muslim-Liga erklärte, die entlassenen Richter würden "heute oder morgen" (Dienstag oder Mittwoch) wieder eingesetzt. Seit den Parlamentswahlen im Februar gibt es immer wieder Streit zwischen den Koalitionspartner in dieser Frage. Während Sharif die bedingungslose Wiedereinsetzung der Richter fordert, verfolgt die PPP einen moderateren Kurs.

Musharraf geht auf Pilgerfahrt nach Mekka

Auch über die Zukunft Musharrafs wurde am Dienstag spekuliert. Nach Angaben der Regierungskoalition und der Sicherheitsdienste wollte Musharraf in den kommenden Tagen zu einer Pilgerfahrt ins saudiarabische Mekka reisen. Anschließend werde er nach Großbritannien oder in die Türkei ins Exil gehen, sagte ein Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte. Ein Mitarbeiter Musharrafs sagte jedoch, der Ex-Präsident werde nach Pakistan zurückkehren. Musharraf hatte am Montag angesichts eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er war 1999 durch einen Putsch an die Macht gekommen.

Zu den wichtigsten Aufgaben eines neuen Präsidenten wird die Bekämpfung der islamistischen Aufständischen in den Stammesgebieten im Nordwesten des Landes zählen. Bei einem Selbstmordattentat auf ein Krankenhaus in der Stadt Dera Ismail Khan starben am Dienstag mindestens 23 Menschen, bis zu 20 weitere wurden verletzt. Die Stammesgebiete gelten als Rückzugsgebiet der radikalislamischen Taliban, die vor allem in Afghanistan aktiv sind, und des Terrornetzwerks Al-Qaida. (peg/dpa/AFP)